Die EU-Staaten treiben ein einheitliches System zur elektronischen Identifizierung voran. Wie aus dem jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels in Brüssel hervorgeht, rufen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission dazu auf, bis Mitte 2021 einen Rechtsrahmen für eine solche e-ID zu entwickeln.

Diese solle auch eine digitale Unterschrift enthalten, damit die Menschen Kontrolle über ihre Online-Identität sowie ihre Daten haben. Zudem solle die e-ID Zugang zu öffentlichen, privaten und grenzüberschreitenden Services ermöglichen, heißt es in dem Papier.

Die digitale Unabhängigkeit ist eines der Hauptthemen des Treffens von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihren Kollegen. Im Entwurf der Schlussfolgerung heißt es unter anderem, die Corona-Krise habe noch einmal gezeigt, dass der digitale Übergang beschleunigt werden müsse. Dadurch könne die Wirtschaftsgrundlage der EU gestärkt, die technologische Souveränität gesichert und der "grüne Übergang" unterstützt werden. Bis März 2021 solle die EU-Kommission einen "umfassenden Digital-Kompass" vorlegen, der die Ambitionen bis 2030 darstellt.

Binnenmarkt

Um digital eigenständig zu sein, müsse die EU zudem einen echten digitalen Binnenmarkt schaffen. Die Fähigkeit, eigene Regeln zu bestimmen, unabhängige technologische Wahlen zu treffen und strategisch-digitale Infrastrukturen zu schaffen, müsse gestärkt werden. Auch international wolle man Regeln und Standards mitgestalten. Zudem müssten vertrauenswürdige und sichere Cloud-Anbieter geschaffen werden, damit europäische Daten in Europa gespeichert und verarbeitet werden können.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte kürzlich bereits unter anderem angekündigt, eine europäische Cloud zur Datenspeicherung aufbauen und eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen zu wollen. (APA, 1.10.2020)