Das deutsche Rettungsschiff Sea Eye dockt am Hafen Olbia in Sardinien an.
Rom – Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitsgesetze ändern, die drakonische Strafen für ohne Genehmigung eintreffende Rettungsschiffe vorsehen. In den Jahren 2018 und 2019 hatte die rechte Lega des damaligen Innenministers Matteo Salvini zwei entsprechende Sicherheitspakete durchgesetzt. Deren Änderung soll offenbar bei einer Ministerratsitzung am Montag beschlossen werden.
Conte will die drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis der Regierung in Italien eintreffen, stark reduzieren. 2019 war die Höchststrafe auf eine Million Euro angehoben worden.
Contes Vorhaben löste heftige Kritik Salvinis aus. "Statt Italien mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab. So schadet sie nicht Salvini, sondern allen Italienern. Die illegale Einwanderung ist ein Verbrechen", sagte Salvini. Sollten die Sicherheitspakete abgeschafft werden, werde er eine landesweite Unterschriftensammlung für ihre Wiedereinführung beginnen. Er kritisierte, dass sich seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne seine Lega die Zahl der auf dem Seeweg in Süditalien eingetroffenen Migranten 2020 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 auf über 23.000 vervierfacht habe.
Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung
Für Samstag ist in Catania eine Voranhörung im Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung geplant. Die Lega begann am Donnerstag eine dreitägige Veranstaltung in der sizilianischen Stadt, um ihre Solidarität mit Salvini auszudrücken. Lega-Abgeordnete, Politiker aus dem Rechtslager und Anhänger Salvinis beteiligen sich im Hafen Catanias an einem Event mit dem Slogan "Die Italiener wählen die Freiheit". Dabei werden Diskussionen über Einwanderung, Covid-19, Umwelt, Kultur und Tourismus geführt.
Salvini – damals noch Innenminister einer Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung – hatte im Juli vergangenen Jahres 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs Gregoretti der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Er hatte dem Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen Hafen verweigert. (APA, 2.10.2020)