Die Nähe der Demokraten zur Tech-Branche hat sich schon in vergangenen Regierungsperioden gezeigt und besorgt Kritiker im Hinblick auf die Marktmacht der Konzerne.

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US-Präsident Donald Trump kommt bei Tech-Unternehmen nicht gut an. Schon seit Jahren pflegt er einen Streit mit Amazon-Chef Jeff Bezos. Im Mai unterzeichnete er nach einem Konflikt mit Twitter, bei dem eines seiner Posting mit einem Warnhinweis versehen wurde, ein Dekret, das den Schutz sozialer Medien vor Strafverfolgung aufheben soll. Nun reagieren die Firmen mit der Ausschüttung von Lobbygeldern an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. In den USA dürfen Unternehmen zwar kein Geld direkt an Politiker ausschütten, jedoch dürfen Lobbyorganisationen, sogenannte Political Action Committees (PACs), sehr wohl spenden.

Tech-Unternehmen finanzieren Bidens Wahlkampf

Zu Bidens größten Geldgebern gehört einem Bericht von Reuters zufolge Amazon, aber auch die Google-Mutter Alphabet und Microsoft finden sich auf der Liste der Top-Spender. Die Unternehmen dürften Biden unterstützen, um die aktuelle Tendenz zur Regulierung großer IT-Konzerne zu bremsen.

Dem nicht genug, demonstrierte beispielsweise Jay Carney, Chef für politische Zielsetzungen und Kommunikation bei Amazon, gemeinsam mit Microsoft-Präsident Brad Smith bei öffentlichen Auftritten seine Unterstützung für den demokratischen Kandidaten. Carney war mehr als drei Jahre lang in der Presseabteilung des damaligen Präsidenten Barack Obama tätig.

Obama ließ Milde walten

Die Nähe der Demokratischen Partei zur Tech-Branche hat sich schon in früheren Regierungsperioden der Partei gezeigt und besorgt Kritiker im Hinblick auf die Marktdominanz der Konzerne. Sie sehen laut Reuters die Gefahr, dass Biden ähnlich wie einst Obama keine für die Konzerne nachteiligen Maßnahmen treffen wird.

In der Öffentlichkeit hat sich Biden allerdings bisher kritisch über die großen IT-Konzerne geäußert: Er sprach von seiner Besorgnis wegen der großen Marktmacht der Konzern sowie von Datenschutzproblemen. Zudem kritisierte er Amazon dafür, keine Steuern zu zahlen, und schlug vor, den rechtlichen Schutz sozialer Medien vor der Haftung für nutzergenerierte Inhalte zu überdenken.

Amazon, Microsoft: Mitarbeiter spendeten

Gegenüber Reuters betonte Amazon, nicht über das eigene PAC an Biden gespendet zu haben. Jedoch zählen Mitarbeiter des Konzerns zu den größten Geldgebern. Microsoft betonte, dass Mitarbeiter gespendet hätten, Google wollte das Thema nicht kommentieren. (muz, 2.10.2020)