Die EU-Kommission wagt ihren bisher größten Versuch bei der Regulierung großer Tech-Konzerne. So legt sie im Rahmen des Gesetzespakets für Digitale Dienste eine Liste jener Geschäftspraktiken vor, die aus ihrer Sicht künftig verboten sein sollen.

"Politico" hat nun die geleakte Liste aus dem Paket veröffentlicht. Darin erläutern die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Kommission etwa ihren Vorschlag, die Unternehmen künftzug zu verpflichten, ihre massive Sammlung an Daten offenzulegen, sofern sie diese nutzen wollen, um kommerziellen Aktivitäten nachzugehen. Nutzer sollen außerdem die Option bekommen, zu entscheiden, ob lediglich Daten genutzt werden dürfen, die auf der jeweiligen Plattform gesammelt wurden, oder ob auch – so wie es aktuell Usus ist – weitere Informationen verwendet werden, um personalisierte Werbung auszuspielen.

Marktdominanz aufbrechen

Andere Vorgaben sehen vor, dass Nutzer künftig vorinstallierte Apps bei Betriebssystemen in jedem Fall entfernen können sollen. Im Wesentlichen will die Kommission vor allem Methoden der IT-Konzerne verbieten, anhand der sie ihre eigenen Dienste gegenüber denen von Konkurrenten bevorzugen. In Bezug auf Online-Werbung schlägt die Kommission eine verpflichtende Kontrolle durch ein Verfahren, das sie miterstellen möchte.

Die Gatekeeper – also die Unternehmen, die anhand der Zurverfügungstellung der Betriebssysteme klar über die Plattformen herrschen – sollen außerdem andere Anbieter nicht mehr dazu zwingen können, ihre Produkte nicht bei anderen Services anzubieten, ohne dafür benachteiligt zu werden. Das finale Papier soll gemeinsam mit dem Gesetz für Digitale Dienste am 2. Dezember vorgestellt werden. (red, 2.10.2020)