Wien/Gumpoldskirchen – Der Glücksspielkonzern Novomatic soll laut einem Bericht des "Falter" ein Fest des ÖVP-nahen Vereins "Wir Niederösterreicher in Wien" gesponsert haben. Die im "Falter" aufgestellte Behauptung, es habe sich dabei um ein Fest der ÖVP Niederösterreich gehandelt, wies die Landespartei am Freitagabend auf APA-Anfrage zurück. Peter Zöchbauer, der Anwalt der Novomatic, erklärte laut "Falter", dass bei der Feier "nur das Catering um 4.500 Euro netto" gesponsert wurde.

Seitens der ÖVP Niederösterreich hieß es am Freitag zur APA in einer schriftlichen Stellungnahme, es habe sich "bei der Veranstaltung am 25. Juli 2018 um kein Fest der Volkspartei NÖ" gehandelt. "Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war als Ehrengast eingeladen", so die Landespartei.

Sommerfest angekündigt

Obmann des Vereins ist laut Vereinsregisterauszug Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien. Kassierin des Vereins ist die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin (von Juli 2017 bis April 2019) und nunmehrige Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner. Mikl-Leitner selbst hat laut Auskunft eines Sprechers der ÖVP Niederösterreich von Freitagabend zwar keine statutarische Funktion in dem Verein, aber die Ehrenpräsidentschaft inne. In einer OTS der Bundes-ÖVP vom 20. Juli 2018 wurde der Termin zum Sommerfest des Vereins auch angekündigt: "18:30 StS Mag. Karoline Edtstadler nimmt auf Einladung von Präsident Erwin Hameseder und LH Johanna Mikl-Leitner am Sommerfest 'Wir Niederösterreich (sic!) in Wien' teil (Innenhof des Palais NÖ, Herrengasse 13, 1010 Wien)", hieß es in der damaligen Aussendung.

Liebe Grüße ausgerichtet

Laut "Falter" soll das Sponsoring aus von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Chats hervorgehen. Demnach habe etwa der heutige Kommunikationschef von Novomatic, Stefan Krenn, an den nun unter Bestechungsverdacht stehenden Chef des Unternehmens, Harald Neumann, von dem Fest berichtet: "Hallo Harald" (...) "Ich soll Dir ganz liebe Grüße von Hanni Mikl-Leitner ausrichten. Ich habe gestern Abend ja beim Empfang 'Wir in Niederösterreich' in Deinem Namen die Begrüßung gemacht und Hanni hat in ihrer Rede eine 2 Minuten lange Lobeshymne gehalten", zitiert der "Falter" aus den Chats. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrem Bericht laut "Falter" auch fest, dass bei dem Fest nicht nur Mikl-Leitner, sondern auch Edtstadler sowie Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel anwesend gewesen sein.

Neos-Kritik

Kritik an der ÖVP kam am Freitag von den Neos: "Und schon wieder ein Fall von ,Die ÖVP – powered by Novomatic'", sagte Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. "Die Erklärung der Novomatic, man habe ,nur' das Catering um 4.500 Euro netto gesponsert, ist ja lachhaft – die ÖVP bekommt Millionen an Parteienförderung, da kann sie sich auch selbst ein Buffet leisten", so die Abgeordnete. "Wie auch schon bei den Geldflüssen ins direkte Umfeld von Wolfgang Sobotka frage ich mich daher: Was verspricht sich die Novomatic von derartigen Leistungen? Was war die Gegenleistung der Politik für die Novomatic?"

Für Krisper gibt es ein "System versteckter, illegaler Parteienfinanzierung" aufzudecken. "Ein System, das HC Strache auf Ibiza zwar publik gemacht, das die FPÖ aber sicher nicht erfunden hat. Die ÖVP konnte das wohl schon lange vorher. Und die ÖVP ist auch jetzt nicht nur dabei, sondern mittendrin. Das wird von Tag zu Tag klarer." (APA, 2.10.2020)