Die Chefs von Facebook, Twitter und Google werden am 28. Oktober vor einem Ausschuss des US-Senats zur Haftung von Inhalten ihrer Nutzer aussagen. Facebook und Twitter bestätigten am Freitag, dass sich Mark Zuckerberg und Jack Dorsey den Fragen des Handelsausschusses stellen werden. Einem Insider zufolge wird auch Google-Chef Sundar Pichai an der Anhörung teilnehmen. Die US-Regierung will Internetkonzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen.

Neues Gesetz in Arbeit

Twitter-Chef Dorsey twitterte am Freitag, die Anhörung müsse konstruktiv verlaufen und sich darauf konzentrieren, was für die Amerikaner im Moment am wichtigsten sei: "Wie arbeiten wir zusammen, um die Wahl zu schützen." Die Aussagen sollen per Videoschaltung erfolgen.

In den USA schützt eine unter dem Schlagwort Section 230 bekannte Regel Technologiefirmen davor, für von ihren Nutzern ins Internet gestellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terrorpropaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen werde. Ein neues Gesetz dazu müsste beide Kammern des Kongresses passieren, um in Kraft treten zu können. Dies wird frühestens 2021 erwartet. (APA/Reuters, 03.10.2020)