Wien – FPÖ-Chef Norbert Hofer weist zurück, dass der nunmehrige Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp als Finanzreferent bereits 2014 oder 2015 von der Umwandlung privater Rechnungen Heinz-Christian Straches zum Schaden der Partei gewusst habe. Ein ehemaliger Bodyguard soll das gegenüber der Polizei behauptet haben. "Ich schließe das aus", sagte Hofer in einer Pressekonferenz am Montag. Nepp, Spitzenkandidat der Freiheitlichen im aktuellen Wien-Wahlkampf, habe bereits öfters gesagt, dass dies nicht der Fall sei, so Hofer: "Daher können wir dieses Thema abhaken."

Christian Höbart, Generalsekretär von Straches neuer Partei "Team HC Strache", hatte zuvor durch den "Kurier"-Bericht zu der Causa eine Bombe geplatzt gesehen. Es sei damit belegt, dass Nepp im Gegensatz zu seinem damaligen Parteiobmann Strache über diese Vorgänge informiert gewesen sei. Er habe wissentlich geduldet, dass Straches Ex-Leibwächter krumme Dinge drehe, habe dies aber weder verhindert noch Strache informiert, behauptete Höbart in einer Aussendung.

Bodyguard sagte aus

Folgendes hatte der "Kurier" berichtet: Der ehemalige Bodyguard von Strache, Oliver R., soll in der Spesencausa nicht nur Strache selbst, sondern laut auch den Nepp belastet haben. Laut einem der Zeitung vorliegenden Einvernahmeprotokoll habe R. ausgesagt, dass er Nepp, damals Finanzreferent der Wiener FPÖ, sicher gesagt habe, "dass wir Rechnungen umwandeln". FPÖ-Anwalt Christoph Völk wies das mit Verweis auf weitere Unterlagen zurück.

In der Causa geht es um den Vorwurf, Strache habe private Ausgaben als Parteispesen abgerechnet und so die FPÖ geschädigt. Bereits am Freitag hatte Strache im Wahlduell mit Nepp auf ORF 3 angedeutet, Nepp sei über falsche Spesenabrechnungen informiert gewesen. Strache behauptete dabei, dass der ehemalige Leibwächter angegeben habe, ohne sein Wissen derartige "Umwandlungen" getätigt und Nepp darüber unterrichtet zu haben.

FPÖ-Anwalt dementiert

Der "Kurier" berichtet nun, R. habe bei seiner Einvernahme tatsächlich mehrfach erklärt, dass Nepp über die Malversationen informiert worden sei. Erinnerlich sei ihm dies von den Jahren 2014 und 2015. "Auf Nachfrage, ob ich ihm dezidiert gesagt habe, dass hier auch falsche Rechnungen vorgelegt werden, gebe ich an, dass ich ihm sicher gesagt habe, dass wir Rechnungen umwandeln", zitiert der "Kurier" den ehemaligen Leibwächter aus dem Einvernahmeprotokoll. Nepp soll diese Information damals gleichgültig aufgenommen haben: "Er hat lediglich mit den Schultern gezuckt und ist gegangen", so R. laut Protokoll.

FPÖ-Anwalt Völk wies die Vorwürfe am Sonntagabend zurück. "Aus den bislang vorliegenden Unterlagen, über welche die FPÖ-Organisationen als Privatbeteiligte Kenntnis haben, sowie auf Basis der internen Ermittlungen (der FPÖ, Anm.) lässt sich eine Beteiligung des Dominik Nepp in keiner Weise ableiten." Die im "Kurier" zitierte Aussage von R. sieht Völk mittlerweile als revidiert an: "Das Zitat des 'Kurier' ist circa zwölf Monate alt, es ist eine der allerersten Aussagen gewesen. Und es ist eine völlig unkonkrete Aussage, die dieser Mitbeschuldigte, der Herr R., in weiterer Folge doch wieder revidierte – indem er ja selbst bei den Ermittlern dargelegt hat, dass unter Nepp das Finanzwesen der FPÖ Wien deutlich strenger geführt wurde, als es unter seinen Vorgängern der Fall war."

Strache soll Nepp sanktioniert haben

Völk nahm in seiner Stellungnahme Bezug auf einen der APA vorliegenden Anlassbericht des Bundeskriminalamts (datiert mit 4. September 2020). Laut diesem sagte R. in einer Ergänzung zu seiner Beschuldigteneinvernahme, Nepp habe sich bemüht, "das ordentlich zu machen". Auch habe Nepp Widerstand gegen die von Strache vorgelegten Rechnungen ausgeübt: "Zu Dominik Nepp möchte ich angeben, dass er weit mehr Widerstand geleistet hat", heißt es in dem Protokoll. "Das äußerte sich so, dass Nepp immer wieder Belege forderte und von der Vorlage der Belege auch die Auszahlungen abhängig machte (...) Wenn jetzt ein Teil des verbrauchten Geldes reine Privatausgaben H.-C. Straches betrafen, hat Nepp kein Geld ausgezahlt."

Zudem äußert R. den Eindruck, dass Nepp für diesen Widerstand von Strache persönlich sanktioniert worden sei. So sei für Nepp ein Dienstfahrzeug bestellt worden, dann aber vor Auslieferung doch storniert worden. "Wie ich erst durch später mitgehörte Gespräche erfuhr, war es eine Erziehungsmaßnahme der Parteispitze, meiner Meinung nach hat das H.-C. Strache selbst entschieden", so R. laut diesem Protokoll. (APA, 4.10.2020)