Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wünscht sich eine Vorverlegung der Sperrstunde in Wien.
Der Kanzler höchstselbst kümmert sich nun um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Sebastian Kurz (ÖVP) will sich an Gesprächen zur Sicherung des MAN-Standorts im oberösterreichischen Steyr beteiligen.
Wien – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Montag Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie in Wien geübt. Was in der Hauptstadt passiere, sei, dass es bei den Testungen und Auswertungen sehr, sehr lange dauere, sagte Schramböck in einer Pressekonferenz. Sie schloss sich der Forderung des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wiener Gemeinderatswahl, Finanzminister Gernot Blümel, an, der die Vorverlegung der Sperrstunde in Wien auf 22 Uhr fordert. Die Entwicklung in Wien strahle auf die Wirtschaft im gesamten Land aus. "Jede Neuinfektion ist eine potenzielle Gefahr für den Standort."
Schramböck warnte vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung. Der wöchentliche BIP-Indikator der Nationalbank sei in den letzten beiden Wochen wieder zurückgegangen. Die Erholung bremse sich merklich ein, so die Ministerin. Wichtig für den Standort sei, die Reisewarnungen Deutschlands und der Niederlande wegzubekommen. Es gelte, alles zu tun, damit es dem Tourismus gut geht.
Gespräche in Oberösterreich
Beim Fixkostenzuschuss gab sich Schramböck zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU-Kommission gelinge. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe ihr bereits eine Obergrenze von zwei Millionen Euro zugesagt, Österreich wolle aber weiter fünf Millionen. Ihre Pläne für ein "Österreich-Konsortium" für das MAN-Werk in Steyr wolle sie am Dienstag mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) besprechen, kündigte Schramböck an. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird teilnehmen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht in dem anberaumten Treffen in Oberösterreich eher einen Fototermin mit Parteifreunden als echte Arbeitsmarktpolitik. Und auch Manfred Haimbuchner, oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter und Vizechef der FPÖ, sieht in der Ankündigung eine PR-Aktion. Den Brand habe der Kanzler selbst gelegt, erklärte Haimbuchner in einer Aussendung.
Arbeit wird Chefsache, Kritik vom ÖGB
Die vehementen Reaktionen der Opposition erfolgten auch deshalb, weil Kurz bereits vor Schramböcks Pressekonferenz angekündigt hatte, Arbeit neben der Pandemiebekämpfung zum zentralen Thema im nächsten Halbjahr zu machen. Neben der Gesundheitskrise solle eine anhaltende Wirtschafts- und Arbeitskrise "mit allen Mitteln" verhindert werden, teilte Kurz in einer Stellungnahme mit.
Im Ö1-"Frühjournal" am Montag äußerte sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu den Ankündigungen des Kanzlers. Er zeigte sich erfreut, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine höhere Priorität beigemessen werden solle als bisher. Der Arbeitsmarkt verdiene dieselbe Priorität wie die Pandemiebekämpfung, sagte Katzian, der in der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung Luft nach oben ortet.
Katzian will Konjunkturpaket
"Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, es gibt zu wenig Arbeit", sagte Katzian mit Blick auf die Bildungsoffensive der Regierung. Türkis-Grün stellt ja mit der Arbeitsstiftung bis zu 700 Millionen Euro für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften zur Verfügung, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Angesichts der fehlenden offenen Stellen könne man noch so gut ausbilden, die Menschen würden trotzdem kaum eine Stelle finden, so Katzian, der bemerkte: "2018 sind 650 Millionen des AMS-Förderbudgets gekürzt worden, heute stellt man 700 Millionen zur Verfügung und tut so, als sei es eine große Maßnahme."
Katzian drängt unter anderem auf eine Ausweitung der Altersteilzeit und des Solidaritätsprämienmodells. Aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung im Herbst und Winter kann er sich eine Beendigung der Kurzarbeit Ende März 2021 derzeit nicht vorstellen. "Es wird weitere Maßnahmen brauchen", so der Gewerkschaftsbund-Präsident. Für sehr stark betroffene Branchen wie die Veranstaltungsbranche und die Stadthotellerie seien wohl Extrapakete notwendig. Konkret forderte er ein weiteres Konjunkturpaket – auf das nötige Volumen wollte er sich nicht festlegen. (APA, red, 5.10.2020)