Der Plan der Republikaner, Amy Coney Barrett möglichst rasch als Höchstrichterin zu bestätigen, gerät ins Wanken. Gerade jene Veranstaltung vom 26. September, bei der die erzkonservative Abtreibungsgegnerin als Kandidatin vorgestellt wurde, ist offenbar zum Superspreader-Event geworden. Neben US-Präsident Donald Trump und seiner Frau Melania wurden danach drei Senatoren positiv auf das Coronavirus getestet: Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson – wobei Johnson erklärte, sich wohl erst später angesteckt zu haben.

Die Veranstaltung, auf der Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Supreme Court offiziell nominiert wurde, geriet zum Superspreader-Event.
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Mehrere weitere Senatoren befinden sich in Quarantäne, weil sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Insgesamt fiel das Testergebnis bisher bei zwölf Gästen der Veranstaltung positiv aus, darunter auch der Präsident der katholischen Universität Notre Dame, wo Barrett jahrelang lehrte.

Abstandsregeln missachtet

Die Veranstaltung fand zwar unter freiem Himmel im Garten des Weißen Hauses statt, die Bestuhlung war aber eng, und viele der mehr als 150 Gäste umarmten sich, schüttelten Hände. Kaum jemand trug eine Maske. Bilder zeigen Gäste auch drinnen ohne Mund-Nasen-Schutz eng beieinanderstehend.

Nachdem die Ansteckungen bekanntgeworden waren, setzte der Senat zunächst für zwei Wochen, also bis 19. Oktober, seine Plenarsitzungen aus. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte aber klar: Der Justizausschuss soll trotzdem wie geplant mit den Anhörungen Amy Coney Barretts beginnen. Offizieller Start ist der 12. Oktober um neun Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ), sie sollen vier Tage dauern.

Amy Coney Barrett soll Ruth Bader Ginsburg nachfolgen und demnächst Höchstrichterin werden.
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Grundsätzlich muss der Justizausschuss den Vorschlag zur Nominierung mehrheitlich an den gesamten Senat weiterleiten. Im Ausschuss sitzen zehn Demokraten und zwölf Republikaner – zwei davon sind die bereits positiv auf das Coronavirus getesteten Senatoren Lee und Tillis. Der Senat hat aber die Möglichkeit, mehrheitlich zu beschließen, dass eine Majorität im Justizausschuss für eine Abstimmung im Senat doch nicht notwendig ist.

Die Abstimmung im Plenum des Senats ist für die Woche des 26. Oktober angesetzt, sie soll spätestens am 29. Oktober stattfinden. Die Senatoren könnten auch per Videokonferenz an den Sitzungen teilnehmen, abstimmen müssen sie aber vor Ort. Im demokratisch geführten Repräsentantenhaus waren aufgrund der Corona-Pandemie die Vorgaben noch geändert worden: Die Abgeordneten müssen für Abstimmungen im Gegensatz zu den Senatoren nicht physisch anwesend sein.

Abstimmung im "Mond-Anzug"

McConnell plant offenbar bereits für den Fall, dass zu viele Senatoren ausfallen: Überlegt wird Parteiberatern zufolge, dass infizierte Senatoren in der Galerie platziert werden und von dort aus abstimmen können, um den nötigen Abstand einzuhalten. Notfalls komme er in einem "Mond-Anzug" ins Kapitol, kündigte der infizierte Senator Johnson an.

Vor dem Supreme Court wird dafür demonstriert, das Volk bei der Besetzung des Höchstgerichts mitbestimmen zu lassen – also bis nach der Wahl zu warten.
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Die Republikaner verfügen mit 53 von insgesamt 100 Stimmen nur über eine knappe Mehrheit im Senat. Sollten die drei infizierten Senatoren also ernsthaft erkranken und länger ausfallen oder sich noch weitere Senatoren anstecken, ist diese Mehrheit gefährdet.

Zwei moderate republikanische Senatorinnen, Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska), haben bereits erklärt, dass sie Barretts Bestätigung noch vor der Wahl nicht unterstützen würden. Die Demokraten wollen – zumindest vor der Wahl – geschlossen gegen Barrett stimmen. Damit können sich die Republikaner nur den Ausfall von maximal zwei Senatoren leisten – bei Gleichstand (etwa 49:49) entscheidet nämlich noch Vizepräsident Mike Pence.

Doch selbst wenn sich die Abstimmung im Senat bis nach der Wahl am 3. November verzögern sollte, kann Amy Coney Barrett auch noch in der sogenannten Lame-Duck-Periode von Donald Trump als Höchstrichterin bestätigt werden. Der neu gewählte Senat kommt nämlich erst am 3. Jänner 2021 zusammen, der neue Präsident tritt am 20. Jänner sein Amt an. (Noura Maan, 8.10.2020)