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Das Burgenland steuert mit einer Novelle zum Raumplanungsgesetz auf eine Art Verstaatlichung der Solarstromproduktion zu, zumindest was die Freilandflächen betrifft. Kritiker hoffen, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wien – Als Land der Sonne preist die Tourismuswerbung das Burgenland schon seit langem. In puncto Stromgewinnung aus Sonnenenergie ist Österreichs östlichstes Bundesland aber noch in keinem Ranking Spitze. Trotz rekordverdächtig vieler Sonnenstunden sei zu befürchten, dass sich daran auch nichts ändert, sagen Kritiker. Grund ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, die vor wenigen Tagen in Begutachtung geschickt wurde.
Diese sieht vor, dass Flächen, die größer als 100 Quadratmeter sind, künftig nur dann für Sonnenstromproduktion genutzt werden dürfen, wenn der Grund in der Verfügbarkeit des Landes oder einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Burgenlands steht. "Wenn das so umgesetzt wird und das Beispiel Schule macht, können wir den forcierten PV-Ausbau in Österreich und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 vergessen", sagt der Klima-und-Energie-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, dem STANDARD.
Zuvor schon hatte sich der Branchenverband Photovoltaik Austria kritisch zu Wort gemeldet. "Wir kritisieren den vorgelegten Entwurf und die damit einhergehende Bevorzugung des Landes beim PV-Ausbau im Burgenland auf das Schärfste", formulierte der Vorstandsvorsitzende des Interessenverbands, der frühere VP-Politiker Herbert Paierl, in einer Aussendung.
"Strommonopol"
"Wichtige Treiber gänzlich von der Energiewende auszuschließen können wir uns bei den großen Herausforderungen schlicht nicht leisten. Dieses Gesetz wäre die Rückkehr in uralte Strommonopolzeiten", schreibt Paierl. Zugleich würden damit die Landesziele, die eine Verzehnfachung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen im Burgenland vorsehen, torpediert.
Hammer appelliert an die Verantwortlichen im Burgenland, an der Energiewende mitzuwirken. Mit Heranziehung von Dach- und versiegelten Flächen allein könne die zusätzlich benötigte Strommenge aus Sonnenenergie zur Erreichung der Klimaziele nicht gestemmt werden. Hammer: "Wie müssen an allen Stellschrauben drehen."
"Ausbau in erster Linie auf Dächern"
Laut dem im Burgenland für Raumplanung zuständigen Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) soll der Ausbau von PV-Anlagen "in erster Linie auf Dächern" erfolgen, um mit wichtigen Ressourcen wie Landschaft und Natur schonend umzugehen. Für Hammer von den Grünen ist das kein Argument. Das Land könne und solle Kriterien definieren, wo PV auf Freiflächen erwünscht sei und wo nicht. Es gebe national wie international auch schöne Beispiele der Doppelnutzung, wo Photovoltaik auf Weiden aufgestellt ist und dazwischen Schafe grasen.
Im Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EAG), dessen Begutachtung wie die burgenländische Novelle Ende Oktober endet, ist ein 30-prozentiger Förderabschlag für Freiflächen vorgesehen. Damit soll eine Überförderung verhindert werden, weil Freiflächenanlagen in der Errichtung um rund ein Drittel günstiger seien als Dachkonstruktionen. (stro, 6.10.2020)