Berlin – In Deutschland gebe es kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, so der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag. Das gehe aus dem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hervor, den Seehofer präsentierte: "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun." Die allermeisten Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden "fest auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte der Innenminister.

Trotzdem sei natürlich jeder erwiesene Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden "eine Schande", so Seehofer weiter. Er forderte alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auf, Fälle von Rechtsextremismus in ihrer Kollegenschaft konsequent zu melden. Für solche Fälle dürfe es keine Toleranz geben.

Vorwurf der "Wissenschaftsfeindlichkeit"

Der am Dienstag präsentierte Bericht beruht allerdings auf Zahlen, die die deutschen Sicherheitsbehörden selbst vermeldet haben. Die Innenpolitikexpertin der deutschen Grünen, Irene Mihalic, forderte deshalb eine unabhängige wissenschaftliche Studie zum Rechtsextremismus in der deutschen Polizei. Der Bericht dokumentiere nur bereits bekannte Fälle "an der Oberfläche". Mihalic, die selbst Polizistin ist, warf dem Innenminister "Wissenschaftsfeindlichkeit" vor und forderte ausgelagerte Ansprechstellen für Beamte, um Verdachtsfälle zu melden oder sich beraten zu lassen.

Rechtsextreme Chatgruppen

In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Chatgruppen entdeckt, in denen Polizeibeamte rechtsextreme Inhalte wie Hitler-Bilder oder Hakenkreuze verbreitet hatten. Entsprechende Fälle hatte es in Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt in Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert, die Vorfälle untersucht. (rio, 6.10.2020)