Gilt der EU neuerdings wieder als sicherer Hafen für Millionen – auch aus fragwürdiger Quelle: das Sultanat Oman.
Brüssel – Die EU nimmt die britischen Cayman Islands und das Sultanat Oman von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen. Beide Gebiete hätten geforderte Reformen im Bereich der Steuerpolitik umgesetzt, gab der EU-Rat am Dienstag bekannt. Gleichzeitig entschieden die EU-Staaten, die britische Karibikinsel Anguilla und den Inselstaat Barbados neu auf die Liste zu setzen. Sie erfüllen demnach internationale Standards zur Steuerpolitik nicht oder nur teilweise.
Die Cayman Islands waren erst im Februar direkt nach dem Brexit auf die Liste gesetzt worden. Als britisches Überseegebiet konnten sie davor als Teil der EU nicht aufgenommen werden. Dass keine Länder oder Gebiete innerhalb der EU an den Pranger gestellt werden können, ist seit Jahren ein zentraler Kritikpunkt an der Liste.
Scharfe Kritik an Entscheidung
Die Organisation Oxfam kritisierte nun auch die Entscheidung zu den Cayman Islands scharf. Die Inselgruppe in der Karibik sei "eines der berüchtigtsten Steuerparadiese der Welt", erklärte die Organisation. Der Beschluss sei "ein weiterer Beweis", dass das Vorgehen der EU gegen Steueroasen nicht funktioniere.
Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese verschärft. Auslöser waren Enthüllungen wie die Panama-Papers über weitverbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung.
Zwölf Länder am Pranger
Fortan stehen nun zwölf Länder auf der schwarzen Liste der EU. Dies sind neben Anguilla und Barbados die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, die Seychellen, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.
Die Europäer setzen mit ihrer schwarzen Liste auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich.
Milliarden verschoben
Allein die EU-Staaten verlieren jährlich 170 Milliarden Euro durch EU-Steueroasen, schätzte das Polish Economic Institute in einer im Jänner am Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierten Studie. Konzerne und reiche Einzelpersonen würden Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerländer verschieben. Hinzu komme Mehrwertsteuerbetrug. (AFP, red, 6.10.2020)