Wenn es um Politik und Kultur in Niederösterreich geht, ist der Glücksspielkonzern Novomatic meistens nicht weit – ebenso wenig wie die ÖVP. Zuletzt stand das Alois-Mock-Institut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründete Verein erhielt von der Novomatic seit 2013 Leistungen im Wert von 107.000 Euro. Aber er ist bei weitem nicht der einzige ÖVP-nahe Verein, an den die Novomatic andockt.

Formal ist das Mock-Institut keine Vorfeldorganisation der Volkspartei. Deren politische Akademie bezeichnet es jedoch als Teil ihres "vielfältigen Netzwerks". Dazu gehören auch mindestens drei weitere Initiativen, die eine Beziehung zur Novomatic aufweisen.

Etwa das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), dem der einstige ÖVP-Chef Erhard Busek vorsteht. Beim Nachbericht zur Generalversammlung 2015 bedankte sich das Institut bei seinen Unterstützern: dem Land Niederösterreich, dem teilweise im Landesbesitz stehenden Stromversorger EVN sowie Agrana Zucker und Novomatic. Auf Anfrage heißt es, Novomatic habe einen Druckkostenbeitrag für die Einladungen zur Generalversammlung geleistet; ebenso für den Newsletter und eine Vortragseinladung. Kostenpunkt gesamt: 5.336,10 Euro. Im Folgejahr plante man dasselbe, doch Novomatic beglich die Rechnung nicht.

Die Julias-Raab-Stiftung kooperierte mit der Novomatic bis ins Jahr 2016 "für das Projekt 'Unfuck the Economy'", so ein Sprecher. Die Leistungshöhe wird nicht genannt, da "Stillschweigen" vereinbart wurde. "Als gemeinnützige Stiftung sind wir für die Durchführung unserer Projekte auf Sponsoring angewiesen", so die Stiftung. Im konkreten Projekt ging es um die "Auswirkung des digitalen Wandels auf Unternehmen" samt Studie.

Europa-Forum Wachau

Aber auch abseits der direkt parteinahen Organisationen findet sich das Novomatic-Logo. Mit dem Namen Alois Mock untrennbar verbunden ist das Europa-Forum Wachau. Dessen Präsident ist der niederösterreichische Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), der einst Mocks Sekretär war; Geschäftsführerin des Europa-Forums ist mittlerweile Theresa Edtstadler (ÖVP), die jüngere Schwester von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

In den Jahren 2015 bis 2018 sponserte auch die Novomatic das Forum, und zwar in der Höhe von 2.500 Euro. Dafür war das Logo des Glücksspielkonzerns "auf Konferenzunterlagen sowie der Homepage" auffindbar.

Das Europa-Forum 2018 fand kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich statt; es war ein prestigeträchtiger Event. Als Vortragende traten aus Österreich die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Gernot Blümel, Kanzler Sebastian Kurz, Eichtinger (alle ÖVP) sowie die damalige Außenminister Karin Kneissl auf.

"Titelbild mit Sobotka"

Was bringen derartige Veranstaltungen den Politikern? Ein Wirtschaftsexperte der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der das Mock-Institut untersuchte, beschrieb den Werbewert, der aus solchen Veranstaltungen und Publikationen wie dem "Mock-Report" generiert wird, als "auffällig: in der Mehrheit der (...) Ausgaben findet sich ein Titelbild mit Sobotka zusammen mit anderen Menschen sowie zumeist ein Textbeitrag (Editorial) von ihm".

Präsent war die Novomatic auch beim Sommerfest des Vereins Wir Niederösterreicher in Wien, wie der "Falter" am Freitag berichtete. Danach schrieb der Novomatic-Marketingchef an den damaligen CEO Harald Neumann: "Ich soll dir ganz liebe Grüße von Hanni Mikl-Leitner ausrichten. (...) Hanni hat in Ihrer (sic!) Rede eine 2 Minuten lange Lobeshymne auf Novomatic gehalten."

Auch Edtstadler und Blümel waren anwesend, der Pressedienst der ÖVP bewarb die Veranstaltung. Der Manager und Vereinsobmann Erwin Hameseder verwehrt sich gegen eine parteipolitische Zuordnung.

Der Verein sei für Menschen, die in Wien arbeiten und in Niederösterreich wohnen – oder umgekehrt. "Wir haben keine Geschäftsbeziehung zur Novomatic", so Hameseder zum STANDARD. Sponsoren wie Novomatic oder deren Tochter Admiral übernehmen beispielsweise das Catering und rechnen direkt ab, nicht über den Verein.

Wichtig für Hameseder: Man habe eine bunte Mischung an Gästen aus Politik, Sport, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft wie zum Beispiel den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die frühere Grünen-Abgeordnete und Beraterin Monika Langthaler oder den Genetiker Markus Hengstschläger als Referenten gehabt – und der Verein betreibe karitative Aktionen, etwa für Licht ins Dunkel.

Die Novomatic sagt, dass sie "für ihre Unterstützungsleistungen marktübliche Gegenleistungen" bekommen habe. Mit den genannten Organisationen kooperierten auch zahlreiche andere namhafte Unternehmen, das Sponsoring sei außerdem transparent.

Ins Visier der Justiz brachte die Novomatic das Sponsoring des FPÖ-nahen Instituts für Sicherheitspolitik – es gilt die Unschuldsvermutung. Und auch die SPÖ erhielt schon Unterstützung, etwa durch Admiral bei der 1.-Mai-Feier. (Fabian Schmid, Jan Michael Marchart, 6.10.2020)