Keine Schecks, keine Hilfen gibt es bis zur Wahl für die US-Wählerinnen und Wähler – Donald Trump will es so.

Foto: AP / Eric Gay

Die Gespräche waren langsam verlaufen, und eine Einigung stand nicht vor der Tür. Aber doch hatte es lange so ausgesehen, als würden sich das Weiße Haus, die Republikaner im Senat und die Demokraten im Repräsentantenhaus noch vor der Wahl am 3. November auf eine Einigung zubewegen.

Dann aber kam Donald Trump: Der US-Präsident brachte die Verhandlungen über ein Corona-Paket für die US-Wirtschaft am Dienstag via Twitter vorerst zum Erliegen. Dort teilte er mit, seine Vertreter sollten bis zum Wahltag nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen. Die Demokraten seien zu gierig, würden zu viel für "ihre Städte" fordern.

Strategie unklar

Es ist ein politischer und ein wirtschaftlicher Paukenschlag, der zunächst Freunde und Feinde des Präsidenten ratlos zurückließ. Während die New Yorker Börse deutlich ins Minus rutschte, versuchten Analysten das Verhalten des Präsidenten zu erklären. Immerhin bringt sich Trump, dessen einziger Pluspunkt in Umfragen bisher sein angebliches wirtschaftliches Können war, damit vor dem Votum um einen möglichen Trumpf.

Das billionenschwere Konjunkturpaket hätte eigentlich der Wirtschaftsbelebung kurz vor der Wahl dienen und unter anderem die amerikanische Airline-Industrie vor drohenden Engpässen schützen sollen. Zudem wären Hilfen an Klein- und Mittelunternehmen gegangen, die in der Krise um ihre Existenz kämpfen. Und nicht zuletzt ging es um Unterstützung für jene rund zehn Millionen Menschen, die nach jüngsten Zahlen in den USA arbeitslos sind. Das alles wird es, so Trump die Drohung durchzieht, nun nicht geben.

Offene Fragen

Unklar blieben am Dienstagabend zwei weitere Punkte: Würden die Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, die vielfach selbst um ihre Wiederwahl kämpfen, dem Präsidenten auch diesmal folgen – oder könnten die Verhandlungen auch gegen den Willen des Weißen Hauses weitergehen? Und: Was macht Trump nach einer möglichen Wahlniederlage? Immerhin ist er auch dann noch knapp drei Monate Präsident. Ob er sich dann in den Verhandlungen nachgiebiger zeigen würde, ist sehr fraglich.

Denn die Gegensätze bleiben: Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) auszugeben. Die Trump-Regierung hatte das als "unseriös" bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar. Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der Präsident stelle seine eigenen Interessen einmal mehr über jene der Amerikanerinnen und Amerikaner. Das Verhalten zeige aber auch, dass das Weiße Haus völlig im Chaos versinke. "Manche Leute meinen, dass die Steroide das Verhalten beeinflussen. Ich bin nur amateurhaft als Ärztin tätig, etwa als Mutter und Großmutter. Aber bei der Psychologie bin ich noch nicht angelangt", sagte sie. (mesc, 6.10.2020)