Wien – Auch wenn sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ordentlich ins Zeug warf, hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die "Dringliche Anfrage" der Freiheitlichen zur Zuwanderungspolitik Mittwochnachmittag im Nationalrat ziemlich unbeeindruckt beantwortet. Die Leidenschaft der FPÖ erschöpfe sich darin, Schaum vor dem Mund zu haben, um alle zu beschimpfen.

Der Wiener ÖVP-Chef hielt sich weniger mit den freiheitlichen Angriffen in Sachen Zuwanderungspolitik auf als mit deren "Coronawahnsinn"-Kampagne: "Mit ihrem Verhalten gefährden sie nicht nur Arbeitsplätze sondern auch österreichische Unternehmen", befand Blümel. Denn die steigenden Infektionszahlen seien der Grund für die Reisewarnungen, unter denen dann wieder Betriebe, speziell im Tourismus zu leiden hätten.

Blümel: Integration vor Zuwanderung

In der Zuwanderungspolitik hielt der Wiener ÖVP-Chef seine Linie, wonach Österreich bevorzugt vor Ort zu helfen gedenke: "Anders als die Opposition und auch der Koalitionspartner sind wir der Meinung, zuerst die zu integrieren, die schon hier sind." Immerhin hätten an Wiener Schulen schon mehr als 90 Prozent der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache.

Bestritten wurde vom Finanzminister, dass die für das Fremdenwesen veranschlagten knapp 380 Millionen nicht ausreichen würden. Viele Antworten auf freiheitliche Fragen blieb Blümel mangels Ressortzuständigkeit oder vorliegender Daten allerdings schuldig. So seien für die Mindestsicherung die Länder zuständig, das Arbeitslosengeld wiederum sei eine Versicherungsleistung und werde unabhängig von der Nationalität ausgeschüttet.

Kickl: Straßenschlachten in Wien

Kickl hatte davor in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" Blümel attestiert, unter dem Titel der ÖVP die Ausländerprogrammatik der FPÖ wie ein Hehler unter die Leute zu bringen. Dabei sei real die Asylpolitik ein "Cluster der Unvernunft." Davon zeugten heuer mehr als 8.800 Anträge, darunter viele von "Halbstarken aus Afghanistan": "Das sind die unbegleiteten Minderjährigen."

Überhaupt zeichnete der frühere Innenminister eine düstere Stimmung. In Wien gäbe es Straßenschlachten und Sittenwärter, während sich für die einheimische Bevölkerung wegen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine "dramatische Situation" zeige.

Zu kümmern scheine das den Finanzminister nicht, lege er diese Aufgabe doch nur als Halbtagesjob an. Den Rest der Zeit stolpere er als Wiener ÖVP-Spitzenkandidat durch den Wahlkampf. Kickls Rat an Blümel erging mit Worten von dessen Lieblingsphilosophen Ovid: "Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein." (APA, 7.10.2020)