Wien – Casinos-Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner droht nach den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstatsanwaltschaft (WKStA) wegen Falschaussage weiteres Ungemach. Die Neos haben die Casinos-Chefin bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Falschaussage bei ihrem Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss angezeigt.

WKStA ermittelt wegen Verdachts der Falschaussage

Dort hatte Glatz-Kremsner bei ihrem Auftritt als Auskunftsperson am 10. September verneint, jemals bewusst mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über "das Thema Sidlo" gesprochen zu haben. Ein nun vorliegender SMS-Verkehr zeigt laut den Neos aber Gegenteiliges. Auch die WKStA ermittelt in diesem Punkt – und einigen anderen – wegen des Verdachts der Falschaussage. Glatz-Kremsner habe bei ihrer Zeugenaussage am 29. Juni vor der WKStA ebenfalls falsche Angaben gemacht, so der Verdacht.

Auf die Frage von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob sie je mit Strache selbst über das Thema Sidlo und Glücksspiellizenzen gesprochen habe, hatte Glatz-Kremsner im U-Ausschuss laut dem Protokoll erklärt: "Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen. Über das Thema Glücksspiel kann es leicht sein, dass ich mit ihm gesprochen habe, weil ich sozusagen, egal auf welcher Ebene ich Entscheidungsträger treffe, immer wieder über unsere Unternehmensgruppe spreche und da immer wieder dieselben Themen auch anspreche (...)"

Widersprüchlicher SMS-Verkehr

Diese Aussage stehe in diametralem Widerspruch zu nachträglich bekannt gewordenem SMS-Verkehr, wie es in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung heißt. Am 15. Jänner 2019, also kurz vor Sidlos Bestellung zum Casag-Finanzvorstand Ende März, schrieb Strache: "Hallo liebe Bettina! Hoffe, es geht dir gut. Bezüglich Peter Sidlo ist alles auf Schiene! Danke für deine Unterstützung! Lg HC". Glatz-Kremsner antwortete kurze Zeit später: "Lieber Heinz, das freut mich und Unterstützung sehr gerne und aus Überzeugung! Liebe Grüße und alles Liebe für Dein Familien-Glück – Bettina".

Anfang Februar will Strache dann wissen, ob die "Zusage bezüglich Peter Sidlo eh" halte. Glatz-Kremsner antwortet mit: "Lieber Heinz, vielleicht können wir dazu mal kurz telefonieren?" Am 28. März, dem Tag der Aufsichtsratssitzung der Casinos Austria, bedankt sich Strache: "Liebe Bettina! Ich gratuliere dir herzlich und danke für die sehe (sic!) gute Zusammenarbeit!"

Für Neos-Fraktionsführerin Krisper müssen Falschaussagen im U-Ausschuss nun "endlich Konsequenzen" haben: "Ein Untersuchungsausschuss ist kein gemütliches Plauderstündchen, die Wahrheitspflicht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern gilt genauso wie bei Gericht. Eine Falschaussage muss daher auch dieselben Konsequenzen haben." Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats drohen gemäß Paragraf 288 Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft.

Freiheitliche fordern Rücktritt

Für die Freiheitlichen ist Glatz-Kremsner wegen der WKStA-Ermittlungen ablösereif. Der mehrfache Verdacht der Falschaussage habe eine "logische Konsequenz: ihre Ablöse", sagte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, am Mittwoch.

Hafenecker erinnerte die ehemalige stellvertretende ÖVP-Chefin daran, "dass sie selbst es war, die für die Ablöse von Peter Sidlo als Casag-Finanzvorstand argumentiert hat, weil er dem Unternehmen einen Imageschaden zufüge". Der nun durch sie erzeugte Imageschaden geht laut Hafenecker "um einiges darüber hinaus". Er sieht den Aufsichtsrat gefordert.

Auch die SPÖ hat am Mittwoch Konsequenzen gefordert. Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, regte an, dass der Aufsichtsrat entscheiden solle, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar sei.

Blümel möchte nicht kommentieren

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollte die Ermittlungen gegen Glatz-Kremsner am Mittwoch nicht kommentieren. Er habe dies den Medien entnommen, und "in laufende Verfahren werde ich mich nicht einmischen", meinte Blümel nach dem Ministerrat auf eine Journalistenfrage lediglich. (APA, 7.10.2020)