An den Grenzen sorgten die nationalstaatlichen Maßnahmen immer wieder für Chaos.

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Mittwoch war in Bezug auf die Corona-Maßnahmen ein guter Tag für Belgier, die in Vorarlberg Urlaub machen wollten: Die Behörden hoben die Reisewarnung wieder auf, weil die Infiziertenzahlen rückläufig sind. Zu Hause lief es für sie weniger gut. In Brüssel müssen Cafés und Bars einen Monat lang zusperren. Brüssel ist Zone rot. Lech wieder grün.

Für EU-Bürger ist es kompliziert geworden, sich im Binnenmarkt frei zu bewegen, EU-weit zu reisen: Gesundheit fällt ganz in die Kompetenz der Nationalstaaten, es gibt ein Flickwerk von Vorschriften bis hin zu Grenzschließungen und Quarantänepflicht. Dem will die EU im Auftrag der 27 Regierungschefs beikommen.

Kriterienkatalog vorgeschlagen

Der deutsche Ratsvorsitz schlägt vor, dass Regierungen sich auf gemeinsame Geltungsregeln eines Ampelsystems einigen. Dazu soll die Gesundheitsagentur ECDC einen Kriterienkatalog erarbeiten, der für alle gilt, mit Updates jede Woche. Arbeitspendler sollen ohne Quarantäne über die Grenze dürfen. Und: Grüne Regionen (weniger als 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen) sollen als "reisefrei" anerkannt werden. Der Umgang mit höheren Inzidenzen (orange und rot) wird nicht vereinheitlicht. (Thomas Mayer aus Brüssel, 7.10.2020)