Die verschwundenen Millionen des Zahlungsdienstleisters Wirecard halten die deutsche Politik und Justiz auf Trab.

Foto: Reuters / Andreas Gebert

Aschheim/Berlin –EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hat Konsequenzen auf EU-Ebene aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard gefordert. Mängel vor allem in der Finanzaufsicht müssten beseitigt werden, sagte Dombrovskis am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments. Die EU-Kommission halte es für wichtig, ein EU-weites Regelbuch einzuführen, so der Kommissionsvize. Es müsse strengere Regeln für immer komplexer werdende Systeme geben. Die Kommission werde dazu bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, so Dombrovskis.

Die unter Zugzwang stehende Regierung in Berlin hat sich auf erste Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal verständigt. Wirtschaftsprüfer sollen bald nicht nur bei vorsätzlichem Betrug, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit haften. Wer Bilanzen von Unternehmen prüft, soll diese nicht mehr gleichzeitig beraten dürfen.

Aufsicht mit Durchgriff

Und: Staatliche Kontrolleure der Finanzaufsicht Bafin sollen striktere Durchgriffsrechte erhalten, Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mehr Informationen, Anleger und Verbraucher mehr Rechte. Das sind die Eckpunkte des Aktionsplans, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte. Er wolle bald konkrete Gesetzesentwürfe vorzulegen. "Wir wollen mehr Biss für die Bafin", sagte Scholz.

Kritiker bemängeln, dass der Aktionsplan zu unkonkret bleibt. Ob dies den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beeindruckt, der am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung im Wirecard-Fall zusammentritt? Der Ausschuss soll Versäumnisse der Regierung und ihrer Behörden aufdecken.

Frühestens im November im Kabinett

Scholz sagte, die Pläne seien zwischen dem Finanz- und Justizministerium (beide SPD) sowie dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt (beide CDU) abgestimmt. Parallel seien in den vergangenen Monaten bereits Gesetzesentwürfe im Detail vorbereitet worden. "Wir sind fertig." Beobachter erwarten, dass diese nun in den kommenden Wochen vertieft in der großen Koalition abgestimmt werden. Frühestens im November dürften erste Gesetzesentwürfe ins Kabinett kommen.

Finanzminister Olaf Scholz wird im Bundestag noch öfters Rede und Antwort stehen müssen.
Foto: AFP / Odd Andersen

Viele Experten werfen der Bafin vor, im Wirecard-Skandal versagt zu haben. Künftig solle es der Bafin an nichts mehr fehlen – weder organisatorisch noch finanziell, sagte Scholz. Sie soll in Verdachtsfällen allein Sonderprüfungen durchführen können. Das bisherige zweistufige System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft. Die Organisationsstruktur der Bafin wird aktuell von der Beratungsfirma Roland Berger unter die Lupe genommen, Ergebnisse werden Anfang 2021 erwartet.

Mehr Haftung für Wirtschaftsprüfer

Justizministerin Christine Lambrecht ergänzte, die zivilrechtliche Haftung von Wirtschaftsprüfern werde verschärft – mit höheren Strafen und Ahndungen auch schon bei grober Fahrlässigkeit. Die Bilanzen des Zahlungsabwicklers Wirecard wurden jahrelang von Wirtschaftsprüfern nicht bemängelt. Die Regierung will auch die gleichzeitige Beratung und Prüfung von Unternehmen begrenzen. Außerdem sollen Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren rotieren müssen. Bis dato sind es bis zu 24 Jahre. Der falsche Bilanzeid – also die unrichtige Versicherung, dass der Jahresabschluss ein realistisches Bild der Lage vermittelt – soll zum Straftatbestand werden. Die maximale Strafe soll künftig bei bis zu fünf statt bisher drei Jahren Freiheitsentzug liegen.

Wirecard war im Juni nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

"Zu wenig Konkretes"

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Altmaier sagte, ein entschlossenes Handeln der Regierung sei wichtig, um den Finanzstandort Deutschland auch in Zukunft zu sichern. Genau das fehlt der Opposition aber. Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz sagte, Scholz versuche sich als "großer Aufklärer" zu inszenieren. "Besonders im Bereich der Aufsichtsbehörden und ihrer Zusammenarbeit gibt es aber kaum Konkretes von der Bundesregierung."

Tatsächlich heißt es an vielen Stellen, es werde noch geprüft, berichtet Reuters unter Berufung auf ein sechsseitiges Papier zum Aktionsplan. "Das ist zu wenig angesichts der Risiken neuer digitaler Geschäftsmodelle von Facebook, Apple und Co für das Finanzsystem", sagte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi.

Luftbuchungen

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.

(Reuters, red, 7.10.2020)