Kurz vor der Wien-Wahl am Wochenende greift Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) noch einmal tief ins Börserl der Stadt. Es wird ein zusätzliches Corona-Hilfspaket in der Höhe von 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ludwig spricht davon, den "Konjunktur-Turbo" zu zünden. Ursprünglich hätten diese Gelder erst im Jahr 2023 fließen sollen, aufgrund der Krisensituation ziehe man das nun vor, so Ludwig. 300 Projekte werden aus diesem Topf gespeist.

Mit 156 Millionen geht am meisten Geld in den digitalen Ausbau der Bildungsinfrastruktur. 360 Kindergärten sollen einen Breitbandanschluss bekommen. Weitere 150 Millionen kommen den Wiener Sportstätten und Bädern zugute. Von neuen Trainingsplätzen im Prater und einem neuen 50-Meter-Becken im Stadionbad war auch die Rede. Es folgen Straßen- und Brückeninfrastruktur (112 Millionen), der öffentliche Verkehr (110 Millionen) und der Ausbau von Wiener Pensionisten-Wohnhäusern (72 Millionen Euro).

Profiteur Baubranche

Die Baubranche dürfte jedenfalls gut aussteigen. Von dieser sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kürzlich, dass es ihr verhältnismäßig gutgehe. Nur hier sei der Ausblick positiv, deswegen sei Hilfe anderswo dringender nötig. Ludwig zufolge geht es nicht nur um bauliche Maßnahmen. Bei den baulichen Initiativen, vor allem bei Restaurierungen, kämen dann in der Folge aber viele kleine Wiener Betriebe zum Zug.

Die Finanzmittel, um die "Konjunkturdelle" auszubügeln, kommen allerdings nicht nur aus dem Budget des Rathauses. Darin eingepreist seien auch Mittel des Bundes, rund 240 Millionen Euro. Der Rest kommt aus den Rücklagen der Stadt. Der Bund jedenfalls stellt den Gemeinden bis Ende 2021 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Für Vorhaben, deren Finanzierung wegen der Pandemie wackelt oder die zwischen Juni und Dezember 2021 neu begonnen werden.

Härtefallfonds verlängert

Stichwort Bund. Auch die Bundesregierung nimmt noch einmal Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Krise etwas abzufedern. Der Härtefallfonds für Kleinstunternehmen und Bauern wird bis Mitte März verlängert. Der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Unternehmen (NPOs) wird laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vorerst bis Jahresende laufen.

Die maximale Härtefallfonds-Förderhöhe wird außerdem auf 30.000 Euro aufgestockt. Der Härtefallfonds soll Kleinstunternehmern, freien Dienstnehmern und Bauern helfen, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die maximale Förderhöhe beträgt künftig zwölf Mal 2500 Euro – also in Summe 30.000 Euro.

Fixkostenzuschuss unklar

Wie und ob es beim Fixkostenzuschuss für größere Unternehmen weitergeht, steht noch nicht fest. Hier braucht die Regierung die Zustimmung der EU-Kommission. Deren Angebot, eine maximale Förderhöhe von zwei Millionen pro Unternehmen zu genehmigen, will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) prüfen. "Wenn es möglich ist", will sich der Finanzminister aber weiter für deutlich höhere Zuschüsse bis zu fünf Millionen Euro einsetzen, wie er nach dem Ministerrat sagte.

Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstunternehmen, Vereine und Künstler kann die Regierung in Eigenregie verlängern. Beim Fixkostenzuschuss geht das ohne den Sanktus der Kommission nicht. Sie muss Staatsbeihilfen überprüfen, um eine Verzerrung des freien Wettbewerbs zu verhindern. (Andreas Danzer, 7.10.2020)