Die Arbeiterkammer ortet Probleme bei der Abwicklung des Familienhärtefallfonds im Arbeitsministerium.

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Am Mittwoch wurde angekündigt, dass eine Reihe von Corona-Hilfsmaßnahmen in die Verlängerung geht: etwa der Härtefallfonds für Kleinunternehmer, der Überbrückungsfonds für Künstler, auch die Unterstützung für Vereine. Nicht verlängert wird offenbar der Familienhärtefallfonds, zumindest ist nichts Gegenteiliges bekannt. Dieser gilt Familien mit Kindern, die dort um eine maximal dreimonatige Unterstützung ansuchen können, wenn sie von Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise betroffen sind.

Doch Arbeiterkammer (AK) und auch Opposition bemängeln vor allem Probleme bei der bisherigen Abwicklung: Laut Angaben von Ö1 sind seit April 90.000 Anträge beim Arbeitsministerium von Christine Aschbacher (ÖVP) eingetroffen. Offenbar wurden fast 30 Prozent davon, also knapp 25.000 Anträge, noch nicht bearbeitet. Das Ministerium spricht von unvollständigen Anträgen, die Antragsteller beklagen, dass sie Dokumente mehrfach einreichen mussten.

Lücken bei Auswahlkriterien

Die AK ortet Probleme, unter anderem Personalknappheit, im Ministerium. Man versuche daher seit Tagen bei der zuständigen Familien- und Arbeitsministerin Aschbacher einen Termin zu bekommen, allerdings erfolglos, sagte Ingrid Moritz, die bei der Arbeiterkammer Wien für für Familienangelegenheiten zuständig ist, im Ö1-"Morgenjournal". Zudem kritisierte Moritz Lücken bei den Auswahlkriterien für den Familienhärtefallfonds – etwa dass geringfügig Beschäftigte keine Auszahlungen bekommen. Auch Ernstfälle bei getrennt lebenden Paaren würden nicht berücksichtigt, etwa wenn in Arbeitslosigkeit geratene Väter weniger Unterhalt zahlen können. Viele, die das Geld dringend brauchen würden, seien ausgeschlossen. Man habe das immer wieder gegenüber dem Arbeitsministerium zur Sprache gebracht, aber keine Reaktion darauf gesehen, kritisiert Moritz.

Dieser Kritik pflichten auch Neos und SPÖ bei. Im Ö1-"Morgenjournal" bemängelte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, dass die Abwicklung nicht nachvollziehbar sei. Einige Familien, die früher um Unterstützung angesucht hätten, würden immer noch auf Geld warten. Andere Familien hätten die Hilfsgelder ohne Bescheid erhalten, so Wimmer.

Neos-Familiensprecher Michael Bernhard kritisierte gegenüber Ö1, dass Selbstständige nur zwei Drittel von dem bekämen, was ihnen zustehe. Den Rest könnten sie erst nächstes Jahr beantragen – wegen des diesjährigen Einkommensteuerbescheids. "Wenn man einen Ertrinkenden sieht, wirft man dem den Rettungsring zu und fragt nicht nach weiteren Dokumenten", bemängelt Bernhard. (red, 8.10.2020)