"Wie hast du's mit der Novomatic?": In der heimischen Politik entwickelt sich die Beziehung zum größten privaten Glücksspielkonzern immer mehr zur Gretchenfrage. Durch die türkis-blaue Casinos-Affäre richtete sich der Scheinwerfer in den vergangenen Monaten vor allem auf Spenden, Förderungen und Sponsorings für Organisationen, die ÖVP und FPÖ nahe stehen. Aber beinhaltete "Novomatic zahlt alle", der legendäre und mittlerweile widerrufene Ibiza-Spruch von Heinz-Christian Strache, nicht auch die SPÖ?

Tatsächlich gibt es auch im Umfeld der Sozialdemokratie Verbindungen zum Glücksspielkonzern. Man muss sich bei der "politischen Landschaftspflege" der Novomatic allerdings die realpolitischen Machtverhältnisse vor Augen halten. Im Bund spielt die SPÖ, zumindest was das Glücksspiel betrifft, schon lange keine Rolle mehr. Seit 20 Jahren ist das Finanzministerium in anderen Händen, seit drei Jahren die Kanzlerschaft. Anders ist das in den Bundesländern, die das für die Novomatic so wichtige kleine Glücksspiel an Automaten regeln.

Sponsoring für Viertligisten

Erlaubt ist das kleine Glücksspiel in Ober- und Niederösterreich (beide ÖVP-geführt), Kärnten, der Steiermark (seit 2015 ÖVP-geführt) und dem Burgenland. Vor allem in Letzterem gibt es fragwürdige Aktivitäten der Novomatic-Tochter Admiral. Diese sponserte ab 2013 den ASV Draßburg, damals ein Viertligist. Der Fußballverein hatte jedoch einen prominenten Präsidenten: SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der die Gesetzgebung zum Glücksspiel im Burgenland mitverhandelt hat. Illedits, später Finanzlandesrat, trat im Zuge des Commerzialbank-Skandals zurück. Die Novomatic bestreitet jedweden Zusammenhang zwischen Sponsoring und politischer Einflussnahme; der ASV Draßburg wollte auf Anfrage von "News" die exakte Höhe des Sponsorings nicht nennen. Eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte diesbezüglich nicht zu Ermittlungen.

Mit Novomatic-Gründer Johann Graf trafen sich im Burgenland laut dessen Kalender "LH alt + LH neu", gemeint wohl: Hans Niessl und Hans Peter Doskozil. Sichergestellte Unterlagen eines Novomatic-Managers zeigen, dass dieser mit einem neuen Casino im burgenländischen Parndorf spekulierte.

Kampf ums kleine Glücksspiel

Eine gute Gesprächsbasis hat Graf dem Vernehmen nach auch mit Wolfgang Katzian: Dieser ist nicht nur Gewerkschaftsboss, sondern auch Präsident von Austria Wien. Der Wiener Traditionsklub wird ebenso wie Erzrivale Rapid von der Novomatic-Tochter Admiral Sportwetten gesponsert; erhält dadurch allerdings auch eine hohe Werbepräsenz – ein Sponsoring, das Sinn ergibt.

Stichwort Wien: Die Hauptstadt war lange Zeit eine sehr wichtige Front für Novomatic. Dabei ging es um zwei Ziele: Erstens sollte ein Casino im Prater eröffnet werden, zweitens das kleine Glücksspiel erhalten bleiben. Ersteres gelang, Letzteres nicht – was vor allem auf eine Initiative des linken Parteiflügels der Sozialdemokratie zurückzuführen ist. Seit 2015 sind die Automaten des kleinen Glücksspiels in Wien verboten.

Sponsoring für den 1. Mai

Davor gab es aber sehr enge Beziehungen zur Novomatic, wie im Jahr 2013 die "Zeit" beschrieb: Da ist die Rede von klandestinen Treffen mit hochrangigen SPÖ-Politikern, günstigen Pachtverträgen und Inseraten für parteinahe Medien. Tatsächlich sponserte Admiral auch jahrelang das Fest zum "Tag der Arbeit", wie Folder belegen. Die "Wiener-Kinderfreunde-Familien-Showbühne" fand mit freundlicher Unterstützung von Admiral statt.

Wie durch die aktuellen Ermittlungen bekannt wurde, schenkte Novomatic-Gründer Graf auch der Ehefrau des hochrangigen SPÖ-Politikers Ernst Riedl Geld – es gilt die Unschuldsvermutung. Riedl ist Mitglied im Präsidium des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Niederösterreich, er war lange auch Vorsitzender des Wiener Spieleapparate-Beirates. Ein zahnloses Gremium, das den früheren Umgang der Wiener Politik mit dem kleinen Glücksspiel gut illustriert. Riedl wollte sich etwa auf Anfrage des "Falters" nicht äußern.

"Gusi"

In Niederösterreich, seinem natürlichen Terrain, umgarnt die Novomatic ebenfalls die SPÖ: Es gab Unterstützung für den Verein Pro NÖ, dem der rote Landeschef Franz Schnabl vorsteht. Ex-Innenminister Karl Schlögl war 2004 bis 2011 im Aufsichtsrat der Novomatic, auch zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bestehen geschäftliche Beziehungen; Kalendereinträge bei Graf: "Gusi". Auch im Magazin des SWV inserierte die Novomatic immer wieder. Dessen Präsident Christoph Matznetter untersucht nun im U-Ausschuss das Gebaren der Novomatic.

Mittlerweile hat die Novomatic ihre Sponsoring-Aktivitäten für das rote Universum aber reduziert. Auch bei der Unterstützung für Kultureinrichtungen präferiert der Konzern Niederösterreich. Früher gab es beispielsweise noch Geld für die Tschauner Bühne, die zur "Basis.Kultur.Wien" gehört. Geschäftsführerin ist Monika Erb, verheiratet mit dem Wiener Landtagspräsidenten Ernst Woller (SPÖ). Die Novomatic hält fest, für jedes Sponsoring eine Gegenleistung erhalten zu haben, also etwa Werbepräsenz durch ihre Logos. (Fabian Schmid, 8.10.2020)