Mattersburg/Eisenstadt – Im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ist am Donnerstag der Arbeitsplan einstimmig beschlossen worden. Dieser sieht vorerst 19 Sitzungen bis 4. März 2021 vor. Am 5. November soll mit der Befragung der Auskunftspersonen begonnen werden. Zuvor wird am 20. Oktober die Ladungsliste, die derzeit von den vier Fraktionen erstellt wird, beschlossen, betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt.

Sie habe die Parteien gebeten, ihre Ladungsliste bis 16. Oktober vorzulegen. Thematisch soll zuerst die Revision der Genossenschaft, die die Mehrheit an der Commerzialbank hält, behandelt werden. Danach folgen die Betriebseinstellung und Insolvenz der Bank, die Vertragsbeziehungen sowie die politische und organisatorische Verantwortung. Abschließend soll es schließlich um das kleine Glücksspiel und Ehrungen und Geschenke der Bank gehen. Bei Bedarf ist laut Dunst eine Ergänzung des Arbeitsplans möglich.

Ehestmögliche Beweisaufnahme

Auch der grundsätzliche Beweisbeschluss wurde in der zweiten Sitzung des U-Ausschusses einstimmig gefasst. Nun solle die Beweisaufnahme ehestmöglich starten, betonte Dunst. Noch am Donnerstagnachmittag sollen die erforderlichen Akten angefordert werden.

Die Ausschusstage werden laut Arbeitsplan jeweils um 10 Uhr beginnen und um 18 Uhr, bei Bedarf spätestens um 19 Uhr, enden. Pro Tag werden maximal drei Auskunftspersonen geladen. Vor 17 Uhr begonnene Befragungen werden jedenfalls zu Ende geführt, danach sollen keine mehr begonnen werden. Zwischen zwei Befragungen soll laut Dunst einmal pro Tag eine maximal 60-minütige Sitzungspause erfolgen.

Angemeldete Forderungen

Zudem wurde am Donnerstag bekannt, dass im Konkursverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt 812 Millionen Euro angemeldet wurden. Das berichtete der "Kurier". Dabei handle es sich um den Stand von Dienstag dieser Woche – die Anmeldefrist ist wie berichtet am 28. September abgelaufen. 488 Millionen Euro davon entfallen demnach auf die Einlagensicherung Austria, wie deren Geschäftsführer Harald Podoschek bestätigte.

Die Einlagensicherung als größter und bekanntlich bevorrangter Gläubiger hat demzufolge bisher rund 460 Millioenn Euro an geschädigte Kunden der Commerzialbank ausgezahlt. Für "normale" Geschädigte wird deshalb eher wenig zu holen sein, heißt es. "Die Forderungsanmeldung im Konkursverfahren ist aus heutiger Sicht wenig Erfolg versprechend", sagte dem Bericht zufolge der Wiener Anwalt Ingo Kapsch, der selbst 20 Geschädigte vertritt. Erst wenn die Ansprüche der Einlagensicherung zu hundert Prozent befriedigt sind, würden auch die anderen Gläubiger etwas erhalten.

Die Geschädigten

Große geschädigte Unternehmen sind nach bisherigen Angaben unter anderem der Konzertveranstalter Barracuda (34 Millionen Euro), die börsennotierte Wiener Technologiefirma Frequentis (31 Millionen Euro) sowie die Baugenossenschaften EGW Heimstätte (30 Millionen Euro) und Neuland (1,95 Millionen Euro) aus dem Umfeld von Vienna Insurance Group (VIG) und Sozialbau sowie die der Stadt Wien gehörende Gesiba (17,5 Millionen Euro).

Am Donnerstag tagt am Landesgericht Eisenstadt zum Commerzialbank-Konkurs erneut der Gläubigerausschuss. Schon beim ersten Treffen am 10. August waren die Teilnehmer des Gläubigerausschusses von der Richterin auf die strenge Verschwiegenheitsverpflichtung hingewiesen worden und dass daher über Inhalte der Sitzung nicht gesprochen werden darf. Für 12. Oktober, kommenden Montag, ist die Berichts- und Prüfungstagsatzung angesetzt. (APA, 8.10.2020)