Walter Grubmüller ist grantig. Obwohl er mit unzähligen Politikern diskutiert hat, will seiner Privatklinik jahrelang niemand zur Aufnahme in den Prikraf-Fonds verhelfen. Erst Heinz-Christian Strache erbarmt sich und kümmert sich um Grubmüllers Causa; macht sogar Urlaub bei ihm auf Korfu. Und Strache schafft es als Vizekanzler tatsächlich: Endlich wird die Privatklinik Währing in den Prikraf aufgenommen.

Bestechlichkeit oder Gerechtigkeit? Das wollten am Donnerstag die Abgeordneten des Ibiza-Ausschusses mit Grubmüller diskutieren. Der holte zu einem Rundumschlag gegen das politische System aus. Jahrelang sei er bei der SPÖ auf taube Ohren gestoßen; ein Lobbyist riet ihm dann, ÖVP-nahen Organisationen zu spenden – unter anderem auch dem Alois-Mock-Institut, das vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründet worden war.

Versuchter Videokauf

Erst Strache habe seine Sache ernst genommen, so Grubmüller. Deshalb spendete er 10.000 Euro an die FPÖ und versuchte später, im Sommer 2019, das ganze Ibiza-Video zu kaufen – "dann könnten es alle sehen". Kennengelernt hatte er Strache bereits in den 1990ern, als Grubmüller ein Wettbüro betrieb.Nach Grubmüllers Auftritt hagelte es Dementis: Sobotkas Büro ließ ausrichten, der – mittlerweile verstorbene – Lobbyist habe nicht für das Mock-Institut gesprochen. Die WKO dementierte, Grubmüllers Klinik aus Prinzip blockiert zu haben – ihr sei es um eine Aufstockung der Mittel bei der Aufnahme neuer Mitglieder gegangen.

Darüber stand dann auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer Frage und Antwort. Er wollte bei der Aufnahme der Privatklinik Währing gleich noch die Tiroler Medalp in den Prikraf hineinreklamieren. Laut Wurzer ging es darum, die den Rechtsweg beschreitende Medalp zu befrieden, ohne dass Beitragszahler der Sozialversicherungen mehr an den Prikraf abliefern mussten. Der einstige ÖVP-Politiker auf die Frage, was sich mit Ibiza geändert habe? Im Ministerium sitze nun jemand anders.

Dreifache Intervention

Die dritte Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag, der aktuell stellvertretende ÖGK-Obmann Matthias Krenn, sagte, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe dreimal bei ihm interveniert, um dem Privatklinik-Eigentümer Walter Grubmüller zu helfen. Bei einem Mal habe Strache dazu geschrieben, dass sein Freund "sehr vermögend" sei. Telefoniert habe er mit Strache deswegen nie, so gut sei er mit Strache nicht gewesen, so Krenn.

Krenn sagte, er habe dann – im Frühjahr 2019 – einen Termin mit Grubmüller vereinbart. Dass Grubmüller Spender der FPÖ war, habe er erst später erfahren, "dann habe ich auch das 'sehr vermögend' besser verstanden", so Krenn. Bis zu dem Treffen habe er nicht einmal gewusst, dass es zwei Grubmüllers gibt, Walter Grubmüller und seinen Bruder, der ihn als Rechtsanwalt vertritt. Zu dem Termin habe er auch den Fachverband hinzugebeten. Dass dieser die Aufnahme der Privatklinik Währing verhindern hätte wollen, wäre für ihn nicht so rübergekommen, auch wenn sich der "Kuchen" dann auf mehr Privatkliniken aufgeteilt hätte.

In die türkis-blauen Regierungsverhandlungen sei er für die FPÖ in die Themen Wirtschaft und Entbürokratisierung, Tourismus und Sport involviert gewesen, nicht aber in die Kassenfusion. Dass er in der ÖGK Obmann werden sollte, habe er von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Dezember 2018 erfahren, so der langjährige blaue Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim in Kärnten.

Soweit er wisse, ist es nicht zu einem Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und Fachverband für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf gekommen. Eine Direktverrechnung mit der Klinik habe die Wiener Gebietskrankenkasse im Jänner 2019 abgelehnt, im November 2019 dieser aber zugestimmt. "Der Sinneswandel geht mich auch nichts an", sagte Krenn. Gibt es keine Direktverrechnung, muss der Patient in Vorleistung gehen. (APA, fsc, 8.10.2020)