Wien – Es ist ein ziemlich intensives Programm, das Gernot Blümel derzeit absolviert. Während der Finanzminister gerade das große Finale im Wien-Wahlkampf als ÖVP-Spitzenkandidat bestreitet, nehmen parallel dazu die letzten Schliffe beim Budget 2021 viel Zeit in Anspruch. Zeit zum Ausruhen wird Blümel keine haben. Nach der Wahl am Sonntag folgt schon am Mittwoch die Budgetrede des Finanzministers.

Keine Details

Auch wenn das Ressort die Details zum nächsten Staatshaushalt noch nicht preisgibt, ist ein Punkt gewiss: Corona zieht sich wie ein roter Faden durch das Zahlenwerk. Denn obwohl im kommenden Jahr mit einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung gerechnet wird, schleppen sich viele Maßnahmen wie Hilfen und Konjunkturstützung ins nächste Jahr. Das führt dazu, dass sich die Republik 2021 mit rund 22 Milliarden Euro oder gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschulden wird, wie DER STANDARD aus Regierungskreisen erfahren hat.

Das entspricht mehr als dem Wert, der jährlich für Bildung und Beamtenpensionen aufgewendet wird. Auch wenn sich das Haushaltsminus damit im Vergleich zum laufenden Krisenjahr von zehn Prozent fast halbieren wird, überrascht der hohe Abgang: Denn die Wirtschaft wird 2021 laut Ökonomen wieder Tritt fassen und um gut vier Prozent zulegen. Die Zahl der Beschäftigten soll wieder steigen, damit auch der Konsum. Und die Warenwirtschaft nähert sich dank wiedererstarkender Exporte ihrem Vorkrisenniveau.

Weitere Hilfen geplant

Doch die Erholung wird teuer erkauft. Einmal wären da die Konjunkturanreize wie die schon eingeführte Investitionsprämie, der Breitbandausbau oder Klimaschutzmaßnahmen. Und auch die Kurzarbeit und der Fixkostenzuschuss werden den Fiskus im kommenden Jahr stark belasten. Dazu kommen weitere Anreize für Beschäftigung, beispielsweise die Arbeitsstiftung und mehr Personal für das AMS. All diese Mehrausgaben überwiegen das Budget entlastende Effekte wie das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, für Bücher oder Zeitungen deutlich.

Abschreiben gestundeter Steuern

Und dann wäre da noch ein gewichtiger Punkt: Die Steuerstundungen, die heuer gewährt wurden, wird Blümel abschreiben müssen. Schon länger ist klar, dass eine Rückforderung der vollen Beträge die Betriebe überfordern würde. Zwar ist noch nicht klar, in welchen Fällen die Steuerschuld erlassen wird, doch ein guter Teil dürfte über die Anrechnung angefallener Verluste (Verlustrücktrag) erfolgen. Die Dimensionen sind beachtlich: Bis jetzt wurden 6,4 Milliarden an fälligen Abgaben gestundet. Und auch nach dem Auslaufen der Stundungen Mitte Jänner dürfte es Erleichterungen geben.

Außerdem sind im Budget einige zusätzliche Maßnahmen verpackt, wie die Regierung mitteilt. Zukunftsinvestitionen und Entlastungen würden auch im kommenden Jahr den Rahmen für die Arbeit der Bundesregierung vorgeben. Bei den Menschen solle nicht gespart werden, heißt es in einer Aussendung.

Neue Schwerpunkte im Budget

Konkret werden folgende Punkte genannt: Für Digitalisierung im Bildungsbereich sollen 250 Millionen Euro, für Wissenschaft und Hochschulen 100 Millionen, für Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr 300 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden. Zudem werde es für Cyber-Abwehr und Katastrophenschutz im Bundesheer 120 Millionen, für Landwirtschaft und ländlicher Raum: 180 Millionen, für Pflege und Menschen mit Behinderung 100 Millionen und für Sport und Kultur 50 Millionen Euro zusätzlich geben.

Mit den finanziellen Schwerpunkten solle Österreich wieder auf Erfolgskurs gebracht werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen betonte die Bedeutung des Engagements im Klimaschutzbereich sowie für Sport und Kultur. Und Blümel wird in der Aussendung mit den Worten zitiert: "Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen." (Andreas Schnauder, 9.10.2020)