In Berlin sind vier innerstädtische Bezirke nun Risikogebiete.

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Michael Müller gilt als besonnener Mensch. Doch nun ist dem Bürgermeister von Berlin der Kragen geplatzt. "Wer kann eigentlich auf dieser Grundlage mit dem Finger auf wen zeigen?", fragte der SPD-Politiker hör- und sichtbar erzürnt. Und natürlich wusste jeder, wen Müller meint: Markus Söder, den CSU-Chef und Ministerpräsidenten von Bayern.

Der hatte nämlich von München aus erklärt: "Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit."

Und da ist er wieder, der alte Konflikt, der – aus Sicht der Bayern – so aussieht: Im Süden arbeitet man hart und befolgt die Regeln, in Berlin hingegen gibt es immer nur Party.

Doch selbst Müller musste einräumen: "Wir haben was zu tun." Zum Vergleich: In Gesamtdeutschland gab es im Sieben-Tage-Schnitt zuletzt 20,1 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner, in Berlin waren es 47,7. Diese verteilen sich aber nicht auf die ganze Stadt: Bisher vier innerstädtische Bezirke sind nun Risikogebiet.

Denn Bund und Länder haben ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten beschlossen. Ins Hotel darf nur, wer einen negativen Coronatest vorweist. Es wollen aber nicht alle Bundesländer folgen. Berlin schert aus, Thüringen auch. Bayern ist dabei.

Doch der rot-rot-grüne Berliner Senat selbst zieht auch die Zügel an. Ab Samstag heißt es zum Entsetzen der Wirte: Sperrstunde 23 Uhr bis sechs Uhr! In dieser Zeit dürfen auch Tankstellen keinen Alkohol verkaufen. Im Freien können sich nur noch maximal fünf Personen oder maximal zwei Haushalte gemeinsam aufhalten. In geschlossenen Räumen liegt die Grenze bei privaten Feiern bei zehn Personen.

Machtkampf in Spanien

Einen politischen Schlagabtausch besonderer Art konnte man am Donnerstag in Madrid beobachten: Dort kippte die Justiz eine Anordnung der spanischen Zentralregierung vom vergangenen Freitag, der zufolge die Hauptstadt sowie neun weitere Gemeinden im Umland gesperrt worden waren.

Da das Pandemie-Management in Spanien allerdings im Kompetenzbereich der Regionen liegt, sei diese Regelung aufzugeben, entschied das Oberlandesgericht der Region Madrid am Donnerstag. Begründung: Die Anordnung des spanischen Gesundheitsministeriums – eben die Abriegelung der Hauptstadtregion – beschränke in unrechtmäßiger Form die Grundrechte und -freiheiten von rund fünf Millionen dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Für Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular ist dieser Richterspruch ein politischer Erfolg gegen die sozialistisch geführte Regierung von Premier Pedro Sánchez, dem sie einen "politischen Krieg" vorwarf. Dessen Gesundheitsminister Salvador Illa zeigt sich aber unbeirrt: "Wir werden jene gesetzlichen Schritte setzen, die die Gesundheit in bester Weise schützen."

Zum Aktionsplan der spanischen Regierung gehört es, nun auch rund 2000 Soldatinnen und Soldaten für das Contact-Tracing einzusetzen. Mit zuletzt 741 Corona-Fällen pro 100.000 Menschen ist Madrid ein Epizentrum der zweiten Viruswelle in Westeuropa. Nur in Andorra, dem Zwergstaat in den Pyrenäen, gibt es zurzeit eine höhere Infektionsdichte.

Grund zur Sorge sieht man auch in Südtirol, wo die Zahl der positiv Getesteten zuletzt deutlich anstieg – ebenso wie jene der Personen, die in Spitalbehandlung müssen. Noch spricht man von wenigen Dutzend Fällen – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 500.000 Menschen in Italiens nördlichster Provinz geben diese Zahlen aber Anlass zu verstärkten Vorsichtsmaßnahmen.

Stark steigen die Zahlen in der Slowakei an, wo es im Frühjahr kaum Fälle gegeben hatte. Seit Mitte September steigt die Zahl jetzt aber auch im östlichen Nachbarland kontinuierlich und erreichte erstmals die Schwelle von 1000 Neuerkrankungen pro Tag. (Birgit Baumann aus Berlin, Gianluca Wallisch, 8.10.2020)