Washington – Die US-Regierung und die Demokraten im Kongress haben am Donnerstag wieder Gespräche über weitere Staatshilfen zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen. "Jetzt beginnen sie zu laufen", hatte Präsident Donald Trump im Sender Fox Business News verkündet. Es gebe eine gute Chance auf eine Einigung.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach ihrerseits von gewissen Fortschritten. Allerdings wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umfang deutlich: Während Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow – ebenfalls auf Fox News – von getrennten, gezielten Paketen sprach, forderte Pelosi umfassendere Hilfsmaßnahmen. Staatshilfen für die schwer gebeutelten Airlines könne es nur im Verbund mit einem garantierten umfangreichen Hilfspaket geben.

Demokraten wollen mehr

Die Demokraten haben zuletzt ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar gefordert, die Regierung nannte 1,6 Billionen als Obergrenze. Allerdings dürfte auch diese Zahl auf Widerstand bei der republikanischen Mehrheit im Senat stoßen, deren Zustimmung für ein endgültiges Gesetzespaket benötigt wird.

Insbesondere Trumps Vorstoß für getrennte Staatshilfen für Fluggesellschaften wird von den Demokraten abgelehnt. Pelosi zeigte sich zuversichtlich, dass es ein derartiges Paket geben werde, "weil es gemacht werden muss". Finanzminister Steve Munuchin werde das Schaffen. Die US-Börsen folgten der Entwicklung am Donnerstag mit einem Auf und Ab.

Eigentlich hatte Trump die Verhandlungen für beendet erklärt. Die darauffolgende Talfahrt an den US-Börsen und heftige Kritik auch der US-Notenbank Federal Reserve führte allerdings zu einer Umkehr. Die beteiligten Politiker stehen unter Druck: Am 3. November werden nicht nur der Präsident, sondern das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. (Reuters, 8.10.2020)