Himmer sagte bereits 2012 vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zu Korruptionsvorwürfen aus.

Foto: APA/Fohringer

Wenn die Wiener ÖVP nach der Landtagswahl wieder einen Bundesrat stellen kann, dann könnte dieser Harald Himmer heißen: Der übte diese Position schon bis ins Jahr 2015 aus, als das schlechte Wahlergebnis für einen Wegfall des Mandats sorgte. Nach wie vor ist Himmer in der ÖVP Wien bestens vernetzt: Er ist Bezirksparteiobmann im dritten Bezirk und Mitglied des Landesparteivorstands – und womöglich bald Angeklagter in einem Korruptionsprozess.

Denn das Oberlandesgericht Wien prüft gerade den Einspruch gegen eine Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger sowie einen einstigen Telekom-Manager. Der Tatvorwurf: Die Alcatel Lucent, in deren Vorstand Himmer war, kooperierte beim Breitbandausbau mit der Telekom Austria. Himmer beauftragte in den Jahren 2006 und 2007 Hocheggers Firma Valora mit zwei Studien. Die Staatsanwaltschaft Wien denkt, dass "Hochegger namens der Valora Scheinrechnungen in diesem Ausmaß über tatsächlich nicht werthaltige Leistungen an die Alcatel legen sollte".

"In ein paar Stunden erstellt"

Für die erste Studie, die "in ein paar Stunden bzw. einem halben Tag erstellt" worden sein soll, wurden 127.700 Euro in Rechnung gestellt; für eine zweite 117.600 Euro. Laut Staatsanwaltschaft übergab Hochegger dann 17.500 Euro an Himmer sowie 10.000 Euro und ein Gemälde an den Telekom-Manager. Deshalb sieht die Staatsanwaltschaft bei Himmer das Delikt der Untreue, bei Hochegger und dem Telekom-Manager die Beihilfe zur Untreue.

Während Hochegger, der bereits eine Haftstrafe verbüßt hat, voll geständig war, wiesen Himmer und der Telekom-Manager die Vorwürfe von sich. In seiner Einvernahme sagte der ÖVP-Politiker aus, Hochegger vertraut zu haben. Die Geldübergabe wird bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage wurde bereits im Februar 2020 eingebracht, allerdings beeinsprucht. Laut Landesgericht Wien wird dieser Einspruch nach wie vor beim Oberlandesgericht Wien geprüft. Die Causa ist ein Nebenstrang der Telekom- und Blaulichtfunk-Affären ("Tetron") rund um mutmaßliche Bestechung und Parteienfinanzierung. (Fabian Schmid, 9.10.2020)