Hongkong – In Hongkong hat die Polizei nach eigenen Angaben neun Menschen festgenommen, die Demokratie-Aktivisten bei der Flucht mit einem Boot nach Taiwan unterstützt haben sollen. Die zwölf Aktivisten waren im August von chinesischen Behörden abgefangen worden. Seither werden sie auf dem chinesischen Festland festgehalten und wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung in Hongkong im vergangenen Jahr angeklagt.

Nun seien vier Männer und fünf Frauen festgenommen worden, die dieser Gruppe mutmaßlich bei der Flucht geholfen hätten, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie sollen Transporte für die Flüchtlinge arrangiert haben. Die Polizei schloss weitere Festnahmen nicht aus.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Seit die Zentralregierung in Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong fester in den Griff genommen hat, haben zahlreiche Menschen die Metropole Richtung Taiwan verlassen. Meist reisen sie legal per Flugzeug aus, aber einige sind auch mit Fischerbooten geflohen. Taiwan ist ein begehrtes Ziel für viele Hongkonger, die nach der Verhängung des sogenannten Sicherheitsgesetzes ihre Stadt verlassen wollen.

Das seit Juli geltende Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Die Führung in Peking reagierte mit dem auch international kritisierten Gesetz auf die Massenkundgebungen der Demokratie-Bewegung gegen die pro-chinesische Regierung in Hongkong, die im Juni 2019 begonnen und monatelang das öffentliche Leben in der Stadt lahmgelegt hatten.