Prag – Die rechtsliberale Opposition hat die Teil-Senatswahlen in Tschechien, deren Stichwahl am Samstag zu Ende ging, klar gewonnen. Sie wird damit ihre bisherige Mehrheit in der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer weiter ausbauen können. Als Hauptsieger der Abstimmung gilt die Bürgermeisterpartei (STAN), die die stärksten Zuwächse an Senatoren-Mandaten verzeichnet hat.

"Das ist unser großer Erfolg", kommentierte der STAN-Vorsitzende Vit Rakusan den Wahlausgang. Seine Partei sei bereit, den künftigen Senatschef zu nominieren. Damit spielte Rakusan auf die ungeschriebene Regel an, dass die stärkste Fraktion den Senatschef stellt. Allerdings hat auch die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die bisher den Vorsitz in Senat innehatte, ihre starke Position in der zweiten Parlamentskammer bestätigt. Der Chef der zweiten Parlamentskammer wird in einer geheimen Abstimmung der Senatoren gewählt.

Debakel für Regierung

Die Regierungsparteien – die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) von Innenminister Jan Hamacek – erlitten ein schweres Debakel. Die CSSD hat in keinem der Wahlkreise gewonnen und darf künftig mit nur mehr drei Senatoren keinen eigenen Klub mehr haben. Das Mindestlimit liegt bei fünf Senatoren.

ANO hat nur in einem Wahlkreis gewonnen und bleibt damit mit fünf Senatoren im Senat nur schwach vertreten. Babis gestand die Niederlage seiner Bewegung ein und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Senat mit der Regierung gut zusammenarbeiten werde. Der Ausgang der Teil-Senatswahl bedeutet, dass es die Minderheitsregierung von Babis, die im Abgeordnetenhaus von Kommunisten geduldet wird, künftig noch schwerer haben wird, Gesetze durchzusetzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 17 Prozent. Selbst Tschechiens Präsident Milos Zeman hat bei den Stichwahlen zum Senat keine Stimme abgegeben. Der 76-Jährige begründete dies damit, dass sein favorisierter Kandidat es nicht in die Stichwahl geschafft habe. Oppositionspolitiker kritisierten, dass das Staatsoberhaupt wie alle seine Vorgänger mit gutem Beispiel vorangehen sollte. (APA, red, 10.10.2020)