Eisiger Gegenwind für Nicola Sturgeon im schottischen Parlament. Die Aufarbeitung von Vorwürfen angeblicher Sexualdelikte ihres Vorgängers Alex Salmond (re., Archivbild 2014) sei mangelhaft, heißt es.
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Ferien sind natürlich immer willkommen. Die 14-tägige Herbstpause, die das schottische Parlament am Wochenende begann, dürfte Nicola Sturgeon besonders entgegenkommen, sieht sich die Edinburgher Ministerpräsidentin doch erstmals in ihrer sechsjährigen Amtszeit einem eisigen Gegenwind ausgesetzt. Das hat, allen unerfreulichen Zahlen zum Trotz, weniger mit Covid-19 zu tun: Vielmehr fällt der bisher unangefochtenen Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) zunehmend der angebliche Sexskandal ihres Vorgängers Alex Salmond auf die Füße. Offen bezichtigt die Opposition die 50-Jährige der Lüge, aber auch in der SNP selbst rumort es heftig.

Salmond genießt unter Anhängern der schottischen Eigenständigkeit beinahe so etwas wie Heiligenstatus – noch immer. Der charismatische und gewitzte Politiker führte seine Partei 2007 zur Regionalregierung und sieben Jahre später in die Volksabstimmung über die Auflösung der mehr als 300-jährigen Union mit England; das Referendum ging mit 45 zu 55 Prozent verloren. Enttäuscht gab der Politiker Partei- und Regierungsamt an seine Stellvertreterin Sturgeon ab.

Vorwurf der versuchten Vergewaltigung

Vier Jahre später legten dem früheren Ministerpräsidenten Mitarbeiterinnen der Regierungszentrale Sexualverbrechen bis hin zur versuchten Vergewaltigung zur Last. Salmond verließ die SNP, klagte die Regierung und bekam vor Schottlands höchstem Zivilgericht recht: Das interne Ermittlungsverfahren gegen ihn sei fehlerhaft gewesen. Im Strafprozess wurde der 65-Jährige im März von allen Anklagepunkten freigesprochen. Man werde noch von ihm hören, verkündete der Politiker auf der Schwelle des Gerichtshofs.

Das ideale Forum dafür wäre der Untersuchungsausschuss des Regionalparlaments, der seit August tagt. Doch schon vor der Sessionspause ging dort wenig voran. Sie sei "total frustriert", sagt die Gremiumsvorsitzende Linda Fabiani (SNP): Einige der wichtigsten Beteiligten würden Unterlagen verweigern oder nur zögerlich ans Parlament weitergeben. Als Hauptübeltäter benannte sie neben der Regierung Salmond selbst sowie den SNP-Generalsekretär (chief executive) Peter Murrell.

Problematische Machtkonzentration

Der 55-Jährige gilt nicht nur als graue Eminenz und knallharter Interessenwahrer der Partei, der er seit mehr als zwei Jahrzehnten dient. Murrell ist auch mit Sturgeon verheiratet – unweigerlich gerät die Politik des Paares immer wieder in die Kritik. Der Politologe Gerry Hassan von der Universität Dundee ist überzeugt: "Diese Machtkonzentration hat Regierung und Partei beschädigt."

Angeschlagen stehen sowohl Sturgeon wie auch Murrell am Ende einer Woche da, in der ihre schriftlichen Stellungnahmen zum Salmond-Skandal veröffentlicht wurden. Die für ihre präzise Aktenkenntnis bekannte Anwältin musste einräumen, sie habe ein Gespräch, bei dem sie über Vorwürfe gegen Salmond informiert wurde, "vergessen" – was die konservative Oppositionsführerin Ruth Davidson als "jenseits aller Glaubwürdigkeit" brandmarkte. Murrell wiederum versuchte eine Serie von SMS-Nachrichten kleinzureden, in denen er weitere Ermittlungen gegen Salmond durch Polizei und Staatsanwaltschaft befürwortete.

Mit der Geschlossenheit der langjährigen Regierungspartei sei es vorbei, glaubt der Sozialwissenschafter Jan Eichhorn von der Universität Edinburgh. Das hat mit Salmond zu tun, geht aber über den Skandal hinaus: Der frühere Parteichef dient jenen der 125.000 Mitglieder als Galionsfigur, die in der Frage der Unabhängigkeit Sturgeon für zu zögerlich halten. "Sie steht viel stärker als früher unter Druck aus der eigenen Partei", sagt Eichhorn. Die Ungeduldigen drängen auf ein weiteres Referendum so früh wie möglich. Denn die Umfragen sehen seit Monaten kontinuierlich eine Mehrheit von bis zu 55 Prozent für die Aufkündigung des Vereinigten Königreichs.

Bonus: Corona-Management, dennoch steigende Zahlen

In der Corona-Pandemie hat Sturgeon durch umsichtige Maßnahmen ihren guten Ruf zementiert. In den Medien wurde sie deshalb positiv mit dem Tory-Premier Boris Johnson verglichen – angesichts der verheerenden Schaukelpolitik der für England zuständigen Zentralregierung in London keine sonderlich hohe Hürde. Mittlerweile steigen auch in Schottland die Neuinfektionen sprunghaft an, harte Einschränkungen treten an diesem Wochenende in Kraft. Plötzlich steht auch in Edinburgh die Regierung in der Kritik.

Bis zur nächsten Regionalwahl bleiben nicht einmal mehr sieben Monate; die Tories und der farblose Labour-Chef Richard Leonard müssten wahre Wunder wirken, um der SNP ernsthaft Konkurrenz zu machen. Die triumphale absolute Mehrheit mit entsprechender Legitimation für ein zweites Referendum, die ihnen Umfragen vorhersagen, können sich die Nationalisten nur durch innerparteiliche Streitigkeiten kaputtmachen. Derzeit scheint es, als seien sie auf bestem Weg dorthin. (Sebastian Borger, 11.10.2020)