Prag – Bei der Senatswahl in Tschechien haben die Oppositionsparteien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Sie holten in beiden Wahlrunden zusammen 26 der 27 neu zu besetzenden Sitze, gab die Statistikbehörde nach Auszählung der Stichwahlergebnisse am Sonntag bekannt.

Die konservativ-liberale Opposition kann damit weiterhin Verfassungsänderungen durch die populistische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš verhindern. Der Milliardär steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, die im Unterhaus des Parlaments von den Kommunisten toleriert wird.

Präsident wählte nicht

Im Senat wurde – wie alle zwei Jahre – ein Drittel der 81 Sitze neu vergeben. Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Partei STAN, die sich in beiden Runden elf Mandate sicherte. Sie ist künftig die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung am Freitag und Samstag war mit 16,7 Prozent sehr gering. Selbst Präsident Miloš Zeman gab seine Stimme nicht ab.

Die Regierungsparteien mussten eine herbe Niederlage hinnehmen. Babišs populistische ANO verlor ein Mandat, die sozialdemokratische ČSSD sogar zehn. Zu dem schlechten Abschneiden sagte der Ministerpräsident nur: "Ich verfolge das nicht." Er befasse sich von morgens bis abends mit der Corona-Krise.

"Hebt verdammt noch mal Euren Hintern"

Das Oberhaus hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und bildet ein Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus. Überschattet wurde die Wahl von rasant steigenden Corona-Zahlen. Trotz des seit einer Woche geltenden Notstands wurde die Wahl aber nicht verschoben.

Präsident Zeman begründete seinen Verzicht auf die Abstimmung damit, dass sein favorisierter Kandidat nicht in die Stichwahl gekommen sei. Oppositionspolitiker kritisierten, dass das Staatsoberhaupt wie alle Vorgänger mit gutem Beispiel hätte vorangehen sollen. Vor der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte Zeman an die Tschechen noch appelliert: "Hebt verdammt noch mal euren Hintern." (APA, 11.10.2020)