Die Proteste in Portland halten seit Monaten an.

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Wenn von der Verschlüsselung von Smartphonedaten die Rede ist, dann sind drastische Argumente nicht sehr weit. Solche technischen Hürden würden die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit behindern und so wahlweise den Vertrieb von Kinderpornografie oder den internationalen Terrorismus begünstigen. Immerhin seien die Ermittler damit "blind".

Die Realität ist allerdings eine andere. Es ist kein sonderliches Geheimnis, dass mit teuren Spezialtools auch aktuelle iPhones problemlos geknackt werden können. Den Einsatz solcher Programme argumentiert man dann öffentlich wieder ähnlich, also erneut mit Begriffen wie Terrorismus. Ein aktuelles Beispiel bestätigt nun aber die Befürchtungen von Kritikern, dass solche Programme für ganz andere Dinge eingesetzt werden könnte.

Spezialteam

Mitte Juli soll die US-Bundesbehörde FBI das sogenannte "Fly Team" nach Portland geschickt haben. Dessen Aufgabe: das Knacken der Smartphones von Personen, die im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt demonstriert hatten. Das berichtet "NYR Daily" unter Berufung auf interne E-Mails, die über eine offizielle Anfrage freigegeben wurden.

Was die Angelegenheit besonders pikant macht: Das "Fly Team" ist Teil einer Antiterroreinheit. Dass dieses nun im Inneren gegen Demonstranten eingesetzt wird, ist also durchaus problematisch. Unklar bleibt dabei zunächst, wie lang das "Fly Team" in Portland aktiv war und ob später auch ähnliche Aktionen in anderen Städten stattgefunden haben. Belegt sind lediglich Aktivitäten am zweiten Juliwochenende. Dabei sollen die Antiterrorspezialisten neben den technischen Aufgaben auch Befragungen von Verhafteten durchgeführt haben.

Hintergrund

Portland hat sich über die Monate als ein Hotspot der Proteste gegen Polizeigewalt etabliert. Dabei gab es auch einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Ted Wheeler und US-Präsident Donald Trump. Dieser warf Wheeler vor, zu sanft gegen die Proteste vorzugehen, und schickte kurzerhand paramilitärische Einheiten des Heimatschutz – wohl nicht ganz zufällig ebenfalls im Juli. (apo, 11.10.2020)