Die Anhörungen im Senat beginnen.

Foto: REUTERS/Erin Scott

Während am Montag um neun Uhr (15 Uhr MESZ) die viertägigen Anhörungen zur Nominierung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court im US-Senat beginnen, zeichnen Republikaner und Demokraten ein höchst unterschiedliches Bild von der 48-Jährigen.

Um das Machtverhältnis am Höchstgericht auf die rechte Seite zu verlagern, beeilen sich die Republikaner, Coney Barrett zu bestätigen. Würde sie Höchstrichterin werden, hätten die Konservativen am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Eine Mehrheit, die weit über eine Wahlniederlage von Präsident Donald Trump am 3. November hinaus anhalten würde.

Persönlich vs ideologisch

Republikaner beschreiben Coney Barrett nun als apolitische arbeitende siebenfache Mutter, die einiges im Leben erreicht habe. Damit wollen die Konservativen auch bei moderaten Wählern punkten – aber vor allem bei den Wählerinnen.

Die Demokraten verfolgen den entgegengesetzten Weg und konzentrieren sich ganz auf Coney Barretts Rechtsauslegungen, die ihr eine Ideologie weit rechts der Mitte attestieren. So soll sie den Affordable Care Act (Obamacare) abschaffen wollen, ebenso wie Abtreibungsrechte. Und sie könnte Trump nach der Wahl in jeder juristischen Schlacht, in der er ein Wahlergebnis nicht anerkennt, zur Seite stehen – so das Bild der Demokraten.

Harris bei Anhörung

So sehr die kommenden vier Tage von knallharten Auseinandersetzungen im Justizausschuss des Senats gekennzeichnet sein werden, so ist auch sicher, dass die Demokraten fast keine Chance haben, Coney Barrett zu verhindern. Die Republikaner haben nämlich die Mehrheit – wenn auch nur eine knappe – im Senat und stehen fast gesamt hinter der Nominierten. Nur zwei republikanische Senatorinnen haben erklärt, dass sie vor der Wahl nicht für eine Nominierung stimmen werden.

Harris gegen Kavanaugh.
C-SPAN

Für die Anhörungen im Justizausschuss will die Vizepräsidenschaftskandidatin der Demokraten und Senatorin, Kamala Harris, ihren Wahlkampf unterbrechen und per Video dabei sein. Sie ist bekannt für ihren harten Befragungsstil, den sie bereits bei der Anhörung von Höchstrichter Brett Kavanaugh gezeigt hat.

Fauci wehrt sich gegen Video

Die Ernennung von Coney Barrett durch Trump hat bereits während der Zeremonie im Rose Garden für negative Schlagzeilen gesorgt. Bei dem Event wurden nämlich weder Abstandsregeln eingehalten, noch trugen die meisten der zahlreichen Teilnehmer eine Maske. Seitdem wurden sowohl der Präsident als auch einige Gäste positiv auf das Coronavirus getestet, das natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielt.

So verwendete die Trump-Kampagne den Seuchenexperten Anthony Fauci in einem Wahlkampfclip. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand mehr tun könnte", hört man ihn darin sagen – in Bezug auf Trumps Corona-Krisenmanagement.

Trump gegen Fauci.

Doch Fauci wehrt sich nun: Er habe in seiner Funktion in den vergangenen fünf Jahrzehnten noch nie einen Kandidaten öffentlich unterstützt, betonte der Seuchenexperte. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen, was der Präsident dementiert. Trump und Fauci waren seit Ausbruch der Pandemie mehrfach aneinandergeraten. (Bianca Blei, 12.10.2020)