Budapest – Ungarns Regierungspartei Fidesz hat bei einer Nachwahl im Osten des Landes ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt. Die Fidesz-Kandidatin Zsófia Koncz kam laut vorläufigen Ergebnissen am Sonntag auf 51 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer László Bíró auf 46 Prozent.

Ein Oppositionssieg hätte die Zweidrittelmehrheit von Fidesz beendet und die Opposition vor der Parlamentswahl 2022 gestärkt. So behält Fidesz aber 133 von 199 Sitzen im Parlament.

Mehrere Oppositionsparteien hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, um ihre Chancen gegen die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán zu steigern, der seit zehn Jahren regiert. Die Opposition kritisierte unfaire Voraussetzungen angesichts der von der Regierung kontrollierten Medienlandschaft sowie der Kontrolle von Fidesz über staatliche Mittel.

Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hatte Ungarn in ihrem ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern Ende September kritisiert und fehlende Unabhängigkeit der Justiz sowie mangelnde Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption beanstandet. (APA, 12.10.2020)