Jerusalem – Die israelische Regierung hat am Montag für das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gestimmt. Die Minister nahmen einstimmig einen Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Vereinbarung am Donnerstag dem Parlament vorzulegen. Anschließend soll sie noch einmal von der Regierung ratifiziert werden, hieß es in einer Mitteilung.

Netanjahu kündigte zudem an, auch mit Abu Dhabis Kronprinz Mohammed bin Zayed al-Nahyan, dem faktischen politischen Oberhaupt der Emirate, ein baldiges Treffen vereinbart zu haben. Dieser wiederum twitterte, mit Netanjahu über die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Aussichten auf Frieden in der Region gesprochen zu haben.

Weitere arabische Staaten sollen interessiert sein

Die Außenminister der VAE und Bahrains sowie Netanjahu hatten im vergangenen Monat in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen zu Israel. Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht noch aus.

Netanjahu betonte am Montag die Bedeutung der Vereinbarung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anders als in der Vergangenheit habe Israel dafür keine Gebiete abtreten müssen, sagte er. Die Vereinbarung habe große wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten. Außerdem habe Saudi-Arabien seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet. "Das bedeutet, dass Israel keine Sackgasse mehr ist, sondern eine zentrale Kreuzung." Die Vereinbarung zeige die "dramatische Veränderung von Israels Stellung in der Region". Weitere arabische Staaten seien an Vereinbarungen interessiert.

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Palästinenser haben die Vereinbarung scharf kritisiert. Sie boykottieren die US-Regierung, seit US-Präsident Donald Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine proisraelische Politik vor. (APA, 12.10.2020)