Die EU-Außenminister berieten am Montag in Luxemburg. Hier der Franzose Jean-Yves Le Drian und sein deutscher Kollege Heiko Maas.

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Luxemburg/Berlin/Moskau – Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Sie begründeten das damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei und keine glaubhafte Erklärung für den Mordversuch geliefert habe. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag bestätigt, dass es einen "grundsätzlichen Konsens" der EU-Länder gebe, im Fall Nawalny "Sanktionen gegen Einzelpersonen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen chemischen Kampfmitteln" stünden, zu verhängen.

Konkrete Sanktionen noch offen

Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bisher nicht genannt. Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto könnte die Erstellung einer Sanktionsliste noch mehrere Wochen dauern.

Laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt, dass es sich bei Nawalnys Vergiftung um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handelt. Das könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Ansicht ist auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Er sprach sich für eine doppelgleisige Strategie aus: "Kante, wo notwendig, Dialog, wo möglich", sagte Schallenberg. Russland habe es "leider Gottes" die Chancen nicht genutzt, zur Aufklärung des Attentats beizutragen. Die EU könne bei dieser "eklatanten Verletzung des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen" nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es auch wichtig sei, Dialogkanäle offenzuhalten.

Auch Sanktionen in Fall Skripal verlängert

Außerdem haben die EU-Außenminister beschlossen, die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdiensts GRU für ein weiteres Jahr, konkret bis 16. Oktober 2021, mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich zu sein.

Zudem wurden die Sanktionen gegen die beiden Agenten verlängert, die den Anschlag im britischen Salisbury ausgeführt haben sollen. Die Liste umfasst auch fünf Unterstützer des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und das staatliche Forschungszentrum Cers, die laut EU-Informationen wichtigsten Einheit des syrischen Regimes zur Entwicklung chemischer Waffen.

Bei dem Anschlag in Salisbury waren im März 2018 Skripal und seine Tochter Julia vergiftet worden. Die Täter benutzten ein Mittel, das dem einst in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Laut britischen Ermittlungen steckte der GRU hinter der Tat. Russland streitet jede Verantwortung ab. Auch westliche Länder verfügen oder verfügten über Nowitschok.

Mit Nowitschok wurde laut mehreren Laboruntersuchungen auch Nawalny vergiftet. Er war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in Berlin eine Reha.

Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus

Russland hat indessen am Montag zwei bulgarische Diplomaten ausgewiesen, nachdem Bulgarien Ende September zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausgewiesen hatte. Die bulgarische Staatsanwaltschaft hatte den beiden Botschaftsmitarbeitern vorgeworfen, seit 2016 geheime Militärinformationen gesammelt zu haben.

Bereits im Jänner hatte das bulgarische Außenministerium einen Diplomaten und einen weiteren Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Einen ähnlichen Vorfall hatte es auch im Oktober vergangenen Jahres gegeben. Auch andere EU-Staaten wiesen in den vergangenen Monaten russische Diplomaten wegen Spionage aus. Als Vergeltung wies Russland mehrere europäische Diplomaten aus, darunter zwei Tschechen und ein Österreicher. (APA, 12.10.2020)