Der Europarat hat an europäische Regierungen appelliert, beim Einsatz digitaler Anwendungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie den Datenschutz zu gewährleisten. Die Rechte auf Privatsphäre der Nutzer müssten jederzeit gewahrt werden, betonte die Staatenorganisation am Montag anlässlich der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts. In mehreren europäischen Staaten gab es demnach Mängel beim Schutz von Daten, die im Rahmen der Pandemie-Einschränkung gesammelt wurden.

Bedauern um fehlende Einheitlichkeit

So hätten Berichte nahegelegt, dass in Slowenien, Griechenland und Ungarn Gesundheitsbehörden Patientenlisten auch mit der Polizei und anderen Vollzugsbehörden teilten, hieß es in dem Bericht. Der Europarat bedauerte zudem, dass sich die Länder auf keinen einheitlichen Ansatz bei einer europaweiten Corona-Tracking-App einigen konnten. Durch die vielen unterschiedlichen Systeme sei die Effizienz der Maßnahme eingeschränkt.

Die Staaten setzen dem Bericht zufolge die digitalen Anwendungen vor allem für die Kontaktverfolgung, Selbstdiagnose und Durchsetzung von Quarantäne-Vorgaben ein. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten. Die Staatenorganisation gehört nicht zur Europäischen Union. (APA, 13.10.2020)