Die Expertenkommission warf Bundeskanzler Kurz "Kommunikationsfehler" in Bezug auf Ischgl vor.

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Ischgl/Linz/Wien – Nach Kritik der Ischgl-Kommission an der Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dieser am Dienstag betont, dass immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt gewesen seien. Und "natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren", sagte Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz in Linz.

Im vergangenen halben Jahr habe "in Summe eine Ausnahmesituation" geherrscht – "für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung", so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe "im Großen und Ganzen gut funktioniert". Entscheidungen "waren immer abgestimmt zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung, aber auch mit den Bundesländern, und so war es auch mit den Entscheidungen in Tirol".

Kritik der Expertenkommission

Die Kommission hatte am Montag "Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14 Uhr eine Pressekonferenz gehalten hatte, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei "überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung" geschehen, so die Kritik. Kurz habe es verabsäumt, vorab mit den lokalen Behörden einen gemeinsamen Evakuierungsplan zu erstellen. Durch den "Kommunikationsfehler" habe er die geregelte Abreise "behindert" und die panischen Reaktionen der Gäste und Mitarbeiter vor Ort verursacht.

Bei der Befragung durch Kommissionsvorsitzenden Ronald Rohrer schien sich der Kanzler wortkarg gegeben zu haben. Die sofortige Quarantäne sei "aus den Stäben" gekommen. Auf welcher Basis und aus welchem Gremium des Bundes dieser Vorschlag genau kam, beantwortete Kurz nicht, so Rohrer.

Neos wollen Anschober im Parlament befragen

Auch der zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde kritisiert. Er habe es verabsäumt, einen zeitgerechten Pandemieplan bereitzustellen und das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 ins 21. Jahrhundert zu hieven. So habe er das Handeln der lokalen Behörden erschwert, so Rohrer.

Die Neos werden Anschober am Mittwoch für eine dringliche Anfrage ins Parlament zitieren, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag an. Man wolle ihn zu "zunehmender Intransparenz" im Corona-Management befragen. "Es gibt zwar Schubladen, aber er verrät uns nicht, was da drin ist", kritisierte sie im Zusammenhang mit erwarteten schärferen Maßnahmen. Damit die Causa Ischgl weiter untersucht wird, sollte das Mandat der Untersuchungskommission erweitert werden, denn diese habe gut gearbeitet.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ischgl nicht ausschließen. Man werde den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen, sagte sie am Dienstag. (APA, red, 13.10.2020)