Die EU-Polizeibehörde Europol wurde vom Datenschutzbeauftragten der Union, Wojciech Wiewiorowski, offiziell gerügt: Sie speichert zur Aufbereitung von Big-Data-Analysen zu viele Daten, nämlich auch jene von unschuldigen Personen, und verletzt somit ihr Recht auf Privatsphäre. Außerdem vernachlässigt die Behörde das Prinzip der Datenminimierung, das vorsieht, dass so wenig Informationen wie möglich gespeichert werden.

Die Behörde greift dabei auf Daten der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu. Laut einem von der Bürgerrechts-NGO Statewatch veröffentlichten Prüfbericht seien die geltenden Befugnisse von Europol rechtswidrig überschritten worden, berichtet "Heise".

Unrechtmäßig in Verbindung mit EU-Kriminalität

Europol setze auf digitale Forensik – demnach werden große Mengen an Informationen genutzt, um Schlüsse zu ziehen. Dabei werden auch Daten unschuldiger Bürger verwendet – dabei darf sie aber viel weniger Informationen über Personen speichern, die nicht verdächtigt werden.

Europol sei nicht in der Lage, sich hier an die Einschränkungen zu halten. Der Datenschutzbeauftragte fürchtet, dass die massiven Datenmengen, die die Behörde speichert, für Betroffene problematisch werden könnten. So bestehe die Gefahr, unrechtmäßig mit kriminellen Aktivitäten auf EU-Ebene in Verbindung gebracht zu werden. (red, 13.10.2020)