Bischkek – Kirgisistans Präsident Sooronabi Dscheenbekow hat die Ernennung des vom Parlament zum Regierungschef gewählten Nationalisten Sadyr Dschaparow verweigert. Dscheenbekow forderte die Abgeordneten am Dienstag auf, erneut über die Besetzung abzustimmen. Er habe Zweifel daran, dass die Wahl rechtmäßig verlaufen sei, erklärte das Präsidialamt. Dschaparow war kurz vor seiner Wahl aus dem Gefängnis befreit worden.

Das Präsidialamt argumentierte, das Parlament sei bei der Wahl am Samstag nicht beschlussfähig gewesen. "Um die Stabilität in unserem Land zu erhalten und zu stärken, müssen alle unsere Entscheidungen rechtmäßig sein und dürfen nicht infrage gestellt werden können", erklärte Dscheenbekow.

Unruhen

Seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen herrschen in Kirgisistan Unruhen. Mindestens ein Mensch starb, mehr als tausend wurden verletzt. Die Wahlkommission annullierte inzwischen das offizielle Ergebnis, die Unruhen hielten aber weiter an.

Dscheenbekow hatte am Freitag den Ausnahmezustand verhängt und sich bereiterklärt, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten. Zur Voraussetzung erklärte er unter anderem die Einsetzung einer neuen Regierung. Dschaparow erklärte unterdessen, er erwarte von Dscheenbekow den Rücktritt.

Dschaparow war vergangene Woche von Anhängern aus einem Gefängnis befreit worden, in dem er eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Straftaten absaß. Auch Ex-Präsident Alsambek Atambajew wurde befreit, sitzt inzwischen jedoch wieder in Haft. (APA, AFP, 13.10.2020)