Finanzminister Blümel hält am Mittwoch seine erste echte Budgetrede.
Wien – Eben noch voll und ganz in den Wiener Wahlkampf eingebunden, schlüpft Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch wieder in die Rolle des Finanzministers. Er wird im Nationalrat nämlich seine erste echte Budgetrede halten. Blümels Premiere im März war geplatzt, weil das Coronavirus die Zahlen zur Makulatur gemacht hatte. In einer "Erklärung" legte er damals ein Krisenbudget für 2020 vor, das noch vor seinem Beschluss überarbeitet werden musste. Voraussichtlich wird heuer ein Defizit von 9,5 Prozent unter dem Strich stehen.
Zwar habe er sein Konto noch nie überzogen, sagte Blümel einmal. Als Finanzminister wird er 2021 aufgrund der Corona-Krise aber erneut ein großes Defizit hinnehmen müssen: Die Regierung wird um 21 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das gesamtstaatliche Defizit bleibt mit 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Laut den im Vorfeld durchgesickerten Zahlen plant die Regierung mit Ausgaben von 97 Milliarden Euro und Einnahmen von 76 Milliarden.
Neun Milliarden für Corona-Hilfen
Allein für die Corona-Hilfen sind dabei neun Milliarden eingeplant. Dass die Steuerreform im Finanzrahmen in dem mehr als 3.000 Seiten umfassenden und rund zwölf Kilogramm schweren Budgetentwurf nicht eingepreist ist, hat zuletzt die Opposition empört. Auch die Überarbeitung der Pendlerpauschale dürfte im Budget fehlen, wie DER STANDARD hier berichtet.
An die gestiegene Arbeitslosigkeit angepasst werden die Mittel des Arbeitsmarktservice für Schulungen und Qualifizierung. Mehr Geld gibt es auch für Verkehrsinvestitionen inklusive 1-2-3-Ticket, für das Verteidigungsministerium und für das Wirtschaftsressort. Jedenfalls hat die Opposition den Budgetentwurf schon im Vorfeld stark kritisiert, wie DER STANDARD hier berichtet hat.
Das Defizit wird laut Budgetentwurf jedenfalls etwas höher liegen als von den Wirtschaftsforschungsinstituten Wifo und IHS erwartet. Diese rechnen in ihrer Herbstprognose mit einem Defizit von 6,1 beziehungsweise 4,7 Prozent. (Über die Herbstprognose hat DER STANDARD hier berichtet.) (APA, red, 14.10.2020)