Seine Vergiftung ist Anlass für die EU-Sanktionen: Alexej Nawalny.

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Berlin/Moskau/Brüssel – Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Sicherheitsapparat im Visier

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Nawalny war nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters nannte am Mittwochabend unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten erste Namen. Demnach ist mit Jewgeni Prigoschin auch ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Liste. Er werde mit einer Einreise- und Kontensperrung belegt. Ihm werde vorgeworfen, für den Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner in Libyen verantwortlich zu sein.

Putin nahestehend sind auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sowie der Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko. Betroffen sind laut dem Bericht auch die beiden Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko und Pawel Popow. Ebenfalls auf der Liste stünden Putins Sibirien-Beauftragter Sergej Menjajlo sowie Andrej Jarin, der im Kreml für Innenpolitik zuständig ist. Über diese sechs Personen hat auch die "New York Times" berichtet.

"Spiegelgleiche" Gegenmaßnahmen

Die Antwort aus Moskau ließ nicht auf sich warten. Außenminister Sergej Lawrow kündigte im Moskauer Radiosender "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort – also ebenfalls eine Liste mit Namen – sei Praxis in der Diplomatie, so Lawrow.

Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits am Donnerstag in Kraft treten.

Die Hauptinitiatoren der Sanktionen, Deutschland und Frankreich, begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bisher nicht nachgekommen sei. Russland habe keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert, hatte es zuletzt in einer Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Nowitschok-Programm betroffen

Die Strafmaßnahmen zielen auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und unterzieht sich in der deutschen Hauptstadt einer Reha-Behandlung.

Lawrow warnt EU

Nawalny vermutet Putin hinter dem Giftanschlag. Der Kreml weist Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hieß es dazu aus Moskau. Außenminister Lawrow warf den deutschen Behörden erneut vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Das verstoße gegen internationale Rechtsvorschriften.

Milliardär klagt Nawalny

Gegenmaßnahmen gibt es auch auf anderen Ebenen. Der Kreml-nahe Milliardär Jewgeni Prigoschin etwa bereitet eine neue Attacke auf Nawalny vor. Der Kreml-Kritiker und die Juristin Ljubow Sobol sollen wegen Rufschädigung auf jeweils fünf Millionen Rubel (umgerechnet 54.900 Euro) verklagt werden. Kopien der Klage veröffentlichte der ehemalige Koch von Präsident Putin am Mittwoch.

Hintergrund sind Recherchen von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds zu Prigoschin, der von den russischen Behörden immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Nawalnys Team beklagte in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang Korruption und hinterfragte zudem nach massiven Gesundheitsproblemen von Kindern die Qualität des Essens. Prigoschin fordert von Nawalny neben Schadenersatz, dass entsprechende Veröffentlichungen bei Twitter gelöscht werden. Es ist nicht die erste Klage des Kreml-Vertrauten. Die russischen Behörden gehen seit längerem gegen Nawalnys Fonds vor. Nun sei ein weiteres Konto gesperrt worden, teilte Nawalny via Instagram mit. Neben den Bankkonten seiner Familie sei auch sein Konto als Freiberufler gesperrt worden. "Dies ist völlig illegal." (APA, dpa, red, 14.10.2020)