Die Corona-Krise zieht sich wie ein roter Faden durch das am Mittwoch vorgestellte Budget. DER STANDARD hat sich einzelne Punkte im Detail angesehen.

Mehr Geld für das Klima, nichts Neues zur Ökosteuerreform

Für Gernot Blümel sind "Schuldenleugner den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich". Beide würden künftigen Generationen verbrannte Erde hinterlassen, ließ der ÖVP-Finanzminister in seiner Budgetrede wissen. Rund 1,8 Milliarden Euro würden 2021–2024 zusätzlich zum geltenden Finanzrahmen für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, hieß es am Mittwoch. Rund 700 Millionen davon werden aber erst nach 2024 budgetwirksam, weil die Abwicklung dauert. Deutlich mehr Geld gibt es also für das Ressort der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Zusätzliche 220 Millionen Euro landen 2021 etwa im Topf für Klima, Umwelt und Energie. Die nun insgesamt 681 Millionen Euro fließen unter anderem in die thermische Sanierung; sie sollen den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.

Den weitaus größeren Anteil macht der Mobilitätssektor aus. Dort steigt das Budget um rund zwölf Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sind etwa die Kosten für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets, die mit 95 Millionen Euro budgetiert wurde. Für die Modernisierung von Privatbahnen sind 124 Millionen Euro geplant, für den neuen ÖBB-Rahmenplan sind bis 2026 rund 17,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Gewessler selbst zeigte sich über die Mittel für den Klima- und Umweltschutz erfreut, es sei "ein gutes Budget". Dieses bildet die für 2021 geplanten Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform allerdings nicht ab. Auf die Frage, wieso diese nicht einbezogen wurde, hieß es aus dem Ministerium: Die Reformschritte kämen fix, seien aber noch in Verhandlung. Details sollen "in den nächsten Wochen" folgen. (lauf)

Üppige Förderungen für Unternehmen

Unter dem Titel Konjunkturbelebung fließen nicht nur Milliarden über Fixkostenzuschuss, Kredithilfen, Kurzarbeitförderung oder Abgabenstundungen an die Betriebe. Dazu kommen zahlreiche Maßnahmen, mit denen die Republik den Unternehmen steuerlich unter die Arme greift. Wenn in der Vergangenheit Stützungen für Firmen mit heftigen gesellschaftspolitischen Debatten einhergingen, werden Milliarden derzeit mit einem Federstrich bewilligt. So beispielsweise in Form des Verlustrücktrags: Unternehmen können heuer anfallende Verluste mit den im Jahr 2019 angefallenen Gewinnen verrechnen, in Sonderfällen auch mit jenen von 2018. Das senkt dann die Bemessungsgrundlage und damit die Steuern. Das Finanzministerium hat im Budget Zahlen präsentiert, wie hoch die Kosten dieser Maßnahme sind: zwei Milliarden Euro.

Nicht so rasch, aber ebenfalls stark ins Budget geht die degressive Abschreibung, bei der Unternehmen Investitionen am Anfang steuerlich stärker nützen. 30 Prozent der Anschaffungskosten können im ersten Jahr abgesetzt werden. 2021 sind dafür 280 Millionen Euro veranschlagt. Dazu kommt die schon länger bekannte Investitionsprämie, die im kommenden Jahr 400 Millionen Euro kosten wird. Dabei gibt es direkte Zuschüsse auf Investitionen, und zwar in der Regel in der Höhe von sieben Prozent. Haben die Investitionen Relevanz für Ökologie, Digitalisierung und Gesundheit, verdoppelt sich die Prämie.

Dazu kommt die Senkung der Mehrwertsteuer unter anderem in der Gastronomie und für Zeitungen, die mit 320 Millionen zu Buche schlägt. Weitere Gastro-Erleichterungen wie Steuerbefreiung für Essensgutscheine und großzügigere Pauschalierung machen laut Budget im kommenden Jahr noch einmal 248 Millionen aus. (as)

Mehr Geld für das AMS, aber auch für Arbeitslose?

Wie erwartet wird es im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, konkret 2,9 Milliarden Euro, für Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik geben. Das Budget steigt von 8,4 auf 11,32Milliarden an. Die Einnahmen, das sind vor allem die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, werden im kommenden Jahr laut Finanzministerium bei rund 7,3 Milliarden Euro liegen.

Woher kommen die Mehrausgaben? Nur ein Teil dieser Entwicklung ist auf eine aktive Steuerung durch die türkis-grünen Koalitionäre zurückzuführen.

Rund eine Milliarde Euro zusätzlich wird nämlich für die höhere Arbeitslosenhilfe veranschlagt, die notwendig wird, weil über das Gesamtjahr gesehen mehr Menschen länger arbeitslos sein werden. Zum steuerbaren Teil: Die Ausgaben für die Kurzarbeit sind mit 1,5 Milliarden Euro budgetiert. Knapp 300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die aktive Arbeitsmarktpolitik: Dieses Geld wird das AMS bekommen, um die in der Koalition fixierte Qualifikationsoffensive finanzieren zu können. 2022 wird es noch einmal ein höheres Förderbudget für das AMS geben. Etwas mehr Geld wird auch für den Bildungsbonus ausgegeben: für Jobsuchende, die eine mindestens viermonatige Ausbildung machen.

Was noch nicht fixiert ist, aber erwartet wird, ist eine weitere befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Jobsuchende haben im September eine zusätzliche Einmalzahlung von 450 Euro bekommen. Die Grünen drängen darauf, das Arbeitslosengeld neuerlich zu erhöhen, und dürften sich damit dem Vernehmen nach durchsetzen. Offen sind hier aber noch die Details, etwa wie viel Geld ausbezahlt wird. (szi)

Starker Anstieg, der nur begrenzt an der Krise liegt

Nicht alle Ausgaben, die der Finanzminister kräftig anhebt, haben direkt mit der Corona-Krise zu tun. Das größte Plus nach dem Bereich Arbeit verbucht im kommenden Jahr die Altersversorgung. Der Zuschuss in die allgemeine Pensionsversicherung, um die nicht von Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gedeckten Ausgaben zu bezahlen, soll nächstes Jahr um fast 1,7 Milliarden auf 12,36 Milliarden Euro steigen. Bis 2024 sollen dann noch einmal 1,9 Milliarden dazukommen, womit in Summe 14,25 Milliarden fällig wären. Angemerkt sei aber, dass die Prognosen des Finanzministeriums zu den Pensionen in der Vergangenheit immer wieder unterboten wurden.

Der Budgetbericht nennt als zentralen Grund für den Anstieg die politischen Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2019. Damals wurde (einmal mehr) eine Pensionserhöhung über die Inflationsrate hinaus beschlossen, außerdem wurden die Abschläge für die als Hacklerregelung bekannte Frühpensionsvariante gestrichen. Den Rest besorgen die geburtenstarken Jahrgänge, die nun allmählich in den Ruhestand gehen, sowie der Ausfall von Versicherungsbeiträgen im Zuge der Krise.

Dazu kommen die Beamtenpensionen, deren Kosten im kommenden Jahr um 310 Millionen auf 10,17 Milliarden anschwellen sollen. Für 2024 werden Ausgaben von 11,7 Milliarden erwartet. Anderer Posten, der ältere Menschen betrifft: Laut Finanzministerium stehen 2021 und 2022 jeweils 40 Millionen Euro für Pilotprojekte in der Pflege parat. Die angekündigte große Pflegereform bildet sich in den Zahlen aber nicht ab. (jo)

Mehr Mittel für Unis

Aus der Krise heraus investieren." Dieses Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zugeschriebene Zitat schlägt sich im Budget für Universitäten und Wissenschaft auf den ersten Blick deutlich nieder. 1,165 Milliarden Euro extra sollen den Unis zugutekommen, für Grundlagenforschung gibt es ein Plus von 340 Millionen (2021 bis 2024). Sie kommen allerdings dem IST Austria, der Akademie der Wissenschaften, der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft (LBG) und dem Österreichischen Austauschdienst zugute. Im Kunst- und Kulturbereich gibt es mit 30 Millionen Euro mehr die größte Erhöhung seit Jahrzehnten. Allein 18 Millionen davon gehen aber in Großprojekte wie die Sanierung der Salzburger Festspielgebäude und die Kulturhauptstadt Bad Ischl 2024.

70 Millionen für die Miliz

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist mit der Erhöhung des Heeresbudgets zufrieden, hiermit sei eine "Schubumkehr" gelungen, behauptet sie. Tanners Zufriedenheit ist ebenso wenig überraschend wie die Bereiche, für die es mehr Geld gibt: Für ABC-Abwehr, Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz sollen je 25 Millionen Euro lockergemacht werden – und vor allem auch die 70 Millionen Euro für die Stärkung der Miliz waren bereits hinlänglich bekannt. Was weiterhin fehlt, sind Investitionen für die Luftraumüberwachung, deren künftige Gestaltung Tanner zur Jahresmitte aufgeschoben hat. Auf Ersatz für die veralteten Saab 105 verzichtete sie ebenso wie auf eine Entscheidung über Wohl und Wehe der Eurofighter. (jan)

Richter pochen auf Planstellen

In der Justiz ist man erleichtert, dass es für den eigenen Bereich doch mehr Geld geben wird. Erwartet wurde das Gegenteil – dass sich aufgrund der Corona-Krise kein Budgetplus ausgehen wird. Nun bekommt die Justiz 61,4 Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel sollen vor allem die dringend benötigte Personalaufstockung und die anfallenden Kosten für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz abdecken. Für Letzteres fordert die Richtervereinigung 50 Richterplanstellen. Die Gerichte seien an ihrer Kapazitätsgrenze. Im Justizbereich geht man davon aus, dass ein größerer Brocken des Budgets für Ausgleichszahlungen an Beamte aufgewendet werden muss. Die Vordienstzeiten-Anrechnung wurde als altersdiskriminierend aufgehoben und repariert. (jan, 14.10.2020)