Gähnende Leere wegen Corona hin oder her: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel, um den Brexit zu besprechen – und vermutlich kaum Entscheidungen zu treffen.

Foto: John Thys/Pool via REUTERS

Wie kommt die Europäische Union mit dem Ende Jänner aus der Gemeinschaft ausgetretenen Vereinigten Königreich endlich zu einer Einigung und einem Abkommen über künftige wirtschaftliche und politische Beziehungen? Diese Frage wird wie schon bei unzähligen Treffen seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 im Zentrum des EU-Gipfels ab Donnerstag in Brüssel stehen.

In zugespitzter Kurzform gibt es darauf derzeit bei Regierungen wie EU-Institutionen eine recht simple Antwort: keine Ahnung.

Warten auf ein Signal

In der Sprache von Diplomaten sind solch direkte Aussagen freilich verpönt. Deshalb hieß es in Ratskreisen am Mittwoch in Brüssel inoffiziell und kryptisch lediglich: "Wir stehen, wo wir stehen", man warte auf ein Signal der Briten. Es gebe in der Sache nichts Neues, hunderte Seiten von Verhandlungspapieren seien zwischen den Chefverhandlern in London und Brüssel hin- und hergegangen. Aber was der britische Premier Boris Johnson wirklich wolle, ob er nach Ablauf der Übergangsfrist den harten Schnitt riskiere, das wisse wohl nur er.

Bis Jahresende bleibt das Königreich im EU-Binnenmarkt und in einer Zollunion, danach würde der Handel ohne Deal drastisch einbrechen, Zölle und Quoten drohen. Eine der am härtesten umkämpften Fragen ist die Fischerei. Ohne Abkommen könnten französische oder niederländische Fischer nicht mehr in britische Gewässer fahren, weshalb Paris auf voller Härte besteht.

Wer sich bewegt, verliert

Aber: Von einem Abbruch der Verhandlungen seitens der EU kann keine Rede sein. Gemäß den vorbereiteten Schlusserklärungen werden die EU-27 nur "Besorgnis" festhalten und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen aussprechen. Sie wollen bedauern, dass "Fortschritte bei Schlüsselthemen noch nicht ausreichend für eine Vereinbarung" seien.

Johnson wollte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mittwochabend eine Erklärung abgeben. Der Poker geht weiter. Es gilt das Prinzip "Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren".

Wahrscheinlich wird es daher einen weiteren Gipfel Anfang November brauchen. Die Übergangsfrist hingegen soll nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden – zumindest wenn es nach dem Willen Londons geht. Sollte es keine Vereinbarung über die zukünftige Wirtschaftszusammenarbeit geben, werde sein Land dennoch prosperieren, beteuerte Brexit-Vorkämpfer Johnson am Mittwoch erneut.

Kompromissbereitschaft aus London

Nach der nicht abreißenden Pannenserie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Regierung aber unter hohem Druck, die gebeutelte Wirtschaft des Landes nicht zusätzlichen Belastungen auszusetzen. Deshalb hat Chefverhandler David Frost jüngst Kompromissbereitschaft signalisiert. Standards für Arbeitsschutz und Lebensmittel sollen nun doch vergleichbar bleiben. Im Gegenzug hoffen die Briten trotz Frankreichs harter Haltung auf Entgegenkommen bei der Fischerei. Hier würden die anderen Mitgliedsstaaten wohl irgendwann entgegenkommen müssen, meint man.

Zu viel steht auf dem Spiel, für beide Seiten. Immer drängender werden die Zurufe von Industrie, Handel und Tourismus: Einigt euch! Schließlich müsse nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion auf vielen anderen Gebieten die Zusammenarbeit weitergehen, etwa bei Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, beim Datenschutz und gemeinsamen außenpolitischen Interessen.

Letzteres sieht man in der EU ähnlich. Allerdings gebe es weitere Themen neben dem Brexit. Am Abend des ersten Gipfeltags sollen sie besprochen werden: die Umsetzung bzw. die Anhebung der Klimaziele auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent, wie die Kommission vorschlug. Am Freitag geht es dann um die Koordinierung der Corona-Maßnahmen und die künftigen Beziehungen zur Union. (Thomas Mayer, Sebastian Borger aus London, 14.10.2020)