Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan eckt mit seiner Politik auch in Österreich immer wieder an.
Wien/Ankara – Die Aussagen jenes angeblichen türkischen Ex-Agenten, der mit Anschlägen auf prominente Personen in Österreich beauftragt worden sein soll, beschäftigen derzeit auch die USA. Feyyaz Ö., der sich im September selbst den Behörden in Wien gestellt hat, wirft mit seinen Angaben nämlich ein neues Licht auf die kürzlich erfolgte Verurteilung eines Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul.
Hintergrund: Bei seinen Vernehmungen in Wien hat Ö. ausgesagt, dass er 2017 als Kronzeuge gegen ebenjenen Konsulatsmitarbeiter, den türkischen Übersetzer Metin T., fungiert habe. Dabei hätten ihm die türkischen Behörden allerdings lediglich ein leeres Blatt Papier vorgelegt, das er unter Drohungen unterschreiben musste, berichteten die "New York Times" und die österreichische Rechercheplattform "Zackzack".
Metin T. wurde schließlich im Juni 2020 als angeblicher Terrorunterstützer zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Aussagen von Ö. nähren nun die Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens. Gegen das Urteil hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo offiziellen Protest eingelegt.
"Bin kein Auftragskiller"
In Österreich hätte Ö. laut eigener Aussage einen Anschlag auf die kurdischstämmige Grünen-Politikerin Berîvan Aslan verüben sollen. Er sei jedoch "kein Auftragskiller", erklärte Ö., weshalb er sich an die Behörden gewandt habe. "Zackzack" hatte im September zudem von einem geplanten Anschlag auf den eigenen Herausgeber, den Ex-Politiker Peter Pilz, berichtet. Pilz hatte immer wieder vor Aktivitäten türkischer Geheimdienstmitarbeiter gegen österreichische Staatsbürger gewarnt.
Ö. soll in Österreich weiterhin in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte am Mittwoch, dass es "zu diesem Verfahren keine Auskünfte" gibt. Es handle sich um eine "Verschlusssache". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warnte die Türkei am Mittwoch vor Einflussnahme in Österreich: Wenn sie versuche, "ein systematisches Spitzelnetzwerk in Österreich zu etablieren, dann muss das Konsequenzen haben". (red, 14.10.2020)