Die türkische Staatsanwaltschaft hat für den im Exil in Deutschland lebenden Journalisten Can Dündar bis zu 35 Jahre Haft gefordert. Das bestätigte sein Anwalt, Abbas Yalcin. Der nächste Prozesstag sei der 4. Dezember.

Die Anklage wirft Dündar Terrorunterstützung sowie "militärische oder politische Spionage" vor. Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten. Damals war Dündar Chefredakteur der "Cumhuriyet".

Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage ausgeweitet werden.

Resolution von Menschenrechtsgruppen zur Türkei

Elf Menschenrechtsorganisationen konstatieren nach einer "Press Freedom Mission" nach Istanbul und Ankara in der vorigen Woche: "Die Pressefreiheitskrise in der Türkei verschärft sich angesichts der zunehmenden staatlichen Vereinnahmung der Medien, der mangelnden Unabhängigkeit der Regulierungsinstitutionen und eines neuen Gesetzes über die sozialen Medien, das den verbleibenden Freiraum für freie Kommentare einschränken soll."

Die Organisationen verweisen auf "die kontinuierlichen Inhaftierungen und strafrechtlichen Verfolgungen von Journalisten sowie auf die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Journalisten und der Unabhängigkeit der Justiz".

(APA, dpa, red, 14.10.2020)