Bangkok – Nach einer erneuten Großdemonstration am Mittwoch für mehr Demokratie in Thailand hat die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-o-chha den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, "die die nationale Sicherheit beeinträchtigen können", wurden damit verboten, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte.

Am Vortag hatte die Polizei mehr als 20 Demonstranten festgenommen, darunter auch prominente Demokratie-Aktivisten.

Proteste verboten

Im Rahmen des Ausnahmezustands würden die "verfassungswidrigen" Proteste verboten, sagte der Regierungssprecher. Auch seien die Behörden ermächtigt worden, Kommunikationsgeräte, Daten und Waffen zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht bestehe, dass damit zur derzeitigen "Notstandslage" beigetragen werde.

Trotz des Demonstrationsverbots haben sich hunderte Demokratie-Aktivisten am Donnerstag auf der Ratchaprasong-Kreuzung in Bangkok versammelt, in einer der wichtigsten Einkaufsmeilen der Hauptstadt. Sie erhoben ihre Hände zum Drei-Finger-Gruß, der zum Symbol der Protestbewegung geworden ist. Ihnen gegenüber stand ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften, wie Medien berichteten.

Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Chan-o-cha, eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie.

Die Ratchaprasong-Kreuzung war bereits 2010 Schauplatz der schweren Unruhen in Bangkok, die durch Proteste der "Rothemden" gegen die unter fragwürdigen Umständen an die Macht gelangte Regierung unter Premierminister Abhisit Vejjajiva ausgelöst worden waren.

Zahlreiche Festnahmen

Am Mittwoch hatte die Polizei in Bangkok mehr als 20 Menschen festgenommen, darunter den Studenten-Anführer Parit Chiwarak, den Menschenrechtsanwalt Anon Numpa und die bekannte Aktivistin Panusaya Sithijirawattanakul. Auf einem Facebook-Video war zu sehen, wie Unterstützer Panusaya während ihrer Festnahme zuriefen: "Lang lebe das Volk!"

Die von jungen Menschen angeführte und prodemokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Die teils von der Hongkonger Demokratiebewegung inspirierten Demonstranten verlangen auch die Abschaffung eines Gesetzes, das drakonische Strafen – bis zu 15 Jahre Haft – für Kritik am Königshaus vorsieht.

Royale Kolonne

Am Mittwoch waren erneut tausende Demonstranten rund um das Demokratie-Denkmal in Bangkok zusammengekommen, bevor dort am Nachmittag eine Wagenkolonne mit König Maha Vajiralongkorn (Rama X.) und seiner Familie vorbeifuhr. Die Polizei sperrte dann die meisten Protestierenden von der Route der royalen Kolonne aus.

Dutzende von ihnen waren allerdings noch anwesend, als die Kolonne passierte. Zu sehen war, wie Königin Suthida aus dem Fenster ihrer Limousine blickte, während Demonstranten ihr drei Finger entgegenstreckten – die Geste ist der Filmreihe "Die Tribute von Panem" entlehnt und Ausdruck des prodemokratischen Protests.

Solch offene Bekundungen des Protests gegen das Königshaus sind in Thailand völlig neu. Der Monarch und sein Thronrat sind mächtige Figuren in dem südostasiatischen Land und werden von der Armee und Milliardärsfamilien unterstützt, obwohl die absolute Monarchie 1932 durch einen Staatsstreich des Militärs durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzt wurde.

Verfolgung angekündigt

Die Demonstranten, die "die royale Wagenkolonne behindert" hätten, sollten strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die Regierung an. Auch wer die Monarchie "diffamiert" habe, solle ohne Ausnahme verfolgt werden.

Vom Demokratie-Denkmal marschierten Demonstranten zum Amtssitz von Regierungschef Prayut weiter, manche von ihnen zelteten dort die ganze Nacht über. Vor dem Regierungssitz kam es zu Handgemengen der Regierungskritiker mit Anhängern der Monarchie. Nach Angaben der Behörden waren während der Proteste am Mittwoch etwa 14.000 Polizisten im Einsatz.

Zahlreiche Putsche

"Dies könnte der letzte Kampf für die thailändische Demokratie sein", sagte der 18-jährige Attaporn, der für den Protest aus der nördlichen Provinz Phichit angereist war. "Ich muss dies tun, wenn ich eine bessere Zukunft will."

In der jüngeren thailändischen Vergangenheit hat es mehr als ein Dutzend Militärputsche gegeben. Der jüngste Putsch fand 2014 statt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging dann im vergangenen Jahr der frühere Armee- und Juntachef Prayut als Sieger hervor. (APA, AFP, 15.10.2020)