Das Bildungsbudget steigt kommendes Jahr um knapp 600 Millionen Euro, der größten Brocken ist für die steigenden Lehrergehälter eingeplant. Für die vieldiskutierten "Brennpunktschulen" sind dagegen nur 15 Millionen Euro reserviert – prompt vermuten Kritiker, dass die Regierung ihr "100 Schulen"-Prestigeprojekt auf eine Minimalversion eingedampft hat. Hat der aktuell so freigiebige Finanzminister ausgerechnet bei jenen Problemschulen geknausert, die auch mit dem Homelearning schlecht zurechtkamen? Aus Sicht der Arbeiterkammer ist das Programm absolut unterdotiert.

Laut Berechnungen von Philipp Schnell aus der AK-Abteilung Bildungspolitik braucht es ein Vielfaches an Mitteln für hundert Schulen, wenn sie mit pädagogischem Unterstützungspersonal ausgestattet werden sollen. Hundert seien laut Schnell auch zu wenig. Schon vor der Corona-Krise hätte es an die 500 Volksschulen gegeben, die großen Förderbedarf hatten. Die Krise lässt die Bildungsschere überdies weiter aufgehen. Benachteiligt sind wieder jene Standorte, die es schon zuvor schwer hatten. Kritik kommt auch aus der Opposition: Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre ortet angesichts der bescheidenen Summe ein "Micky-Maus-Projekt".

Können auch 150 Schulen werden

Die grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann kann der Kritik am geringen Budgetvolumen nichts abgewinnen. Es gehe nicht darum, mit der Gießkanne möglichst viele Ressourcen zu verteilen, sondern um ein Pilotprojekt. Die "100 Schulen" könnten unterschiedlichste Konzepte ausprobieren, durch wissenschaftliche Begleitung werde man herausfinden, welche Maßnahmen funktionieren. "Ein doppelt so hohes Budget ist dafür nicht notwendig."

Im Regierungsprogramm ist zu lesen, dass mittels eines Chancenindex bestimmt werden soll, welche Schulen zusätzliche Förderung lukrieren können. Der Index soll auf Schulen mit sozioökonomisch besonders benachteiligten Kindern abzielen. Es liegt nahe, dass sich die meisten dieser Schulen in städtischen Ballungsregionen – vor allem in Wien – finden werden, auch wenn die Kriterien erst im November präsentiert werden sollen. Die griffige Zahl von 100 Schulen ist laut Hamann übrigens nicht in Stein gemeißelt: "Es können auch 150 werden." (jan, ta, 15.10.2020)

Üppige Förderungen für Waldbesitzer

Zu den Gewinnern des türkis-grünen Budgets im Jahr 2021 zählen Forstwirte. Die auf dem Papier verfügbaren Geldmittel im Ressort von Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger steigen um fast 600 Millionen Euro auf 3,26 Milliarden. Ein Teil des Betrags geht an den neuen Waldfonds. Über diesen Fonds werden 350 Millionen Euro ausgeschüttet, die erste Tranche in Höhe von 157,5 Millionen wird 2021 ausbezahlt, der Rest 2022.

Das Gesetz für den Fonds ist bereits fixiert worden und lässt Ministerin Köstinger bemerkenswerte Freiheiten darin, wen sie fördert. Ausmaß und Art der Zuschüsse, aber auch welche Kosten und Wertverluste den Waldbesitzern ersetzt werden, kann die Ministerin per Richtlinie festlegen, nur in einigen Punkten braucht sie Einvernehmen mit dem grünen Infrastrukturministerium. Diese Richtlinie ist noch in Ausarbeitung. Um Gelder ansuchen können Waldbesitzer, die durch Borkenkäferbefall Schaden erlitten haben. Aber auch Forschungsprojekte rund um die Forstwirtschaft werden unterstützt.

Intransparente Förderung

Das Gesetz gibt keine Höchstgrenze für Hilfen vor, auch wird nicht transparent gemacht, wer was bekommt. Es gibt in Österreich viele Waldbesitzer, 145.000, aber einige Familien kontrollieren einen großen Teil der Waldbestände. Laut Forstjahrbuch 2015 ist der größte Waldbesitzer die Familie Mayr-Melnhof mit 34.000 Hektar, das ist mehr als doppelt so groß wie die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf zusammen. Der Familie Esterházy gehören 28.000 Hektar.

Der Clou ist, dass es für Forstwirte schon andere Hilfen gibt: So wurde von der Koalition die Gewinnglättung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Dadurch können Betriebe ihren Gewinn über einen dreijährigen Durchrechnungszeitraum versteuern, also Verluste aus früheren Jahren mit Gewinnen gegenrechnen. Auch Corona-Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft kommen der Forstwirtschaft zugute, etwa der Fixkostenzuschuss.

Deutlich mehr Geld bekommt das Ministerium auch für Telekom-und Breitbandausbau (215 Millionen Euro). Und: Auf dem Papier gibt es auch mehr Mittel für Landwirte, über 170 Millionen Euro. Aber: Aus dem Ministerium heißt es, das sei nur eine buchhalterische Korrektur für in früheren Jahren ausbezahlte Mehrförderungen. (szi, 15.10.2020)