Wien – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen und die Wirtschaftsentwicklung sind für den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Ausgaben des Bundes maßgeblich. "Wir müssen das Virus eindämmen", sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) im APA-Gespräch. "Denn jede Reisewarnung, die dazukommt, tut uns wirtschaftlich weh." Der Arbeitsmarkt werde aber noch Jahre brauchen, bis er sich komplett von der Corona-Krise erhole.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Die türkis-grüne Regierung erwartet heuer aufgrund der coronabedingten Rekordarbeitslosigkeit historisch hohe Ausgaben für Arbeit und Beschäftigung – unter anderem Arbeitslosen- und Kurzarbeitsgeld – in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. 2021 sollen sie dann wieder auf 11,3 Milliarden sinken. Zum Vergleich: 2018 und 2019 lagen die Auszahlungen in diesem Bereich bei 8,3 Milliarden.

Kurzarbeit statt Kündigung

Heuer soll die Corona-Kurzarbeit laut aktueller Prognose rund 6,8 Milliarden Euro kosten, für 2021 sind rund 1,5 Milliarden kalkuliert. Die Kurzarbeit sei bis zum Ende der Phase drei Ende März 2021 budgetiert, sagte Aschbacher. Im Februar werde es mit den Sozialpartnern und Experten weitere Gespräche geben. Die Ministerin will weiter eine Kurzarbeitsmöglichkeit zur Verfügung stellen. "Ob es eine Corona-Kurzarbeit sein wird, kann man derzeit nicht sagen."

Wie stark die Kurzarbeit in den kommenden Monaten von den Unternehmen genutzt wird, ist noch nicht abschätzbar. Im Oktober läuft die Übergangsphase der Kurzarbeit 2 auf 3. Ende September waren noch 295.200 in Kurzarbeit, bis Ende September hat das AMS heuer knapp fünf Milliarden Euro Kurzarbeitsbeihilfe an Betriebe ausgezahlt. Die Entwicklung der Kurzarbeitszahlen in den nächsten Monaten hänge unter anderem vom Wintertourismus und den Reisewarnungen sowie von den Exporten ab, so die Ministerin. Erneut appellierte Aschbacher an die Unternehmen, die Kurzarbeit zu nutzen, anstatt Mitarbeiter zu kündigen. "Die Lage ist extrem ernst und wird besser werden nächstes Jahr. Wann genau, können wir nicht voraussehen." Die Kurzarbeit biete aber "ein gewisses Sicherheitsnetz".

Arbeitsstiftung für ältere Arbeitslose "nicht zielführend"

Für die "Corona-Arbeitsstiftung" sind laut aktuellem Budgetbericht nächstes Jahr 352 Millionen und für den "Arbeitsstiftung"-Bildungsbonus 33,6 Millionen budgetiert. Für zusätzliche Planstellen im AMS sind 25 Millionen im Jahr 2021 vorgesehen. Jeder Arbeitslose, der sich für eine Umschulung oder Weiterbildung interessiere, soll sich umgehend beim AMS melden, so die Arbeitsministerin. Die AMS-Stellen in den Bundesländern würden regional, branchen- und Zielgruppen-spezifisch Schulungen anbieten. "Es macht keinen Sinn ein Instrument über ganz Österreich auszurollen", sagte Aschbacher. Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Corona-Arbeitsstiftung für ältere Arbeitslose ist für die Arbeitsministerin nicht zielführend.

Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen soll die "Corona-Arbeitsstiftung" das Angebot bereits bestehender Arbeitsstiftungen ergänzen und Umschulungsmaßnahmen, Fachkräftestipendien und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Der Fokus wird laut der Arbeitsministerin auf der beruflichen Umorientierung in Zukunftsbranchen wie dem Digitalisierungs-, Umwelt-, Pflege-, Sozial- und Bildungsbereich liegen und man wird besonders die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt berücksichtigen. Aschbacher hat für die Corona-Joboffensive inklusive Arbeitsstiftungen mit bis zu 100.000 Personen rund 700 Millionen Euro bis 2022 eingeplant. Rund 10.000 bis 15.000 Personen sollen heuer noch im Rahmen der "Corona-Arbeitsstiftung" mit Weiterbildungen oder Umschulungen starten.

Über eine Milliarde Euro für AMS-Förderbudget

Ob sich Beschäftigte in der von der Corona-Krise stark betroffenen Hotellerie und Gastronomie umschulen lassen sollen, ist für die Arbeitsministerin "eine persönliche Entscheidung". "Wenn man vorher einen Branchenwechsel überlegt hat, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt." Die Arbeitskräfte, die im Tourismus bleiben wollen, könnten nun die Zeit für eine Weiterbildung nutzen, sagte Aschbacher.

Das AMS-Förderbudget wird ohne Kurzarbeit und Joboffensive im nächsten Jahr 1,156 Milliarden Euro betragen, davon sind 165 Millionen Euro für das Beschäftigungsprogramm 50+, 105 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose, 227 Millionen Euro für die betriebliche Lehrstellenförderung und 39 Millionen Euro für ausbildungsvorbereitende Programme und Jugendcoachings reserviert.

83 Millionen aus Corona-Familienhärtefonds ausgezahlt

Ab November kann auch der überarbeitet Neustartbonus beim AMS beantragt werden. Ziel sei es, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen, auch wenn eine Vollzeitbeschäftigung – etwa in Saisonbetrieben im Tourismus – aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit nicht möglich sei, so die Arbeitsministerin. Der Lohnzuschuss ergänzt das Gehalt ab 20 Wochenstunden auf 145 Prozent des Arbeitslosengelds, ab 25 Wochenstunden auf 155 Prozent des Arbeitslosengelds und ab 30 Wochenstunden auf 160 Prozent des Arbeitslosengelds. Bisher war der Zuschuss mit 145 Prozent des Arbeitslosengelds begrenzt und wurde bis Ende September von 3.100 Personen in Anspruch genommen. Bis Ende des Jahres und für 2021 sind für den überarbeiteten Neustartbonus 30 Millionen Euro budgetiert. Die Förderdauer beträgt 28 Wochen.

Aschbacher ist auch Familienministerin und verwies auf die zusätzlichen Mittel in diesem Bereich im geplanten Budget 2021. "Familien stehen im kommenden Jahr 50 Millionen Euro aus dem Familienhärtefonds zur Verfügung", so die Familienministerin. Bisher wurden aus dem Corona-Familienhärtefonds über 83 Millionen Euro an rund 65.000 Antragstellende ausgezahlt, die aufgrund der Corona-Krise in eine soziale Notlage gerieten. (APA, 16.10.2020)