Moskau– In Belarus (Weißrussland) haben die Behörden die ins Ausland geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach russischen Angaben auf die Fahndungsliste gesetzt. Ihr wird vorgeworfen, zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen zu haben, wie das russische Innenministerium am Freitag erklärte. Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus. In Russland befindet sich Tichanowskaja bereits auf der Fahndungsliste, was das Innenministerium in Moskau mit Kooperationsvereinbarungen begründet hatte. Im Falle einer Verhaftung und Verurteilung drohen Tichanowskaja bis zu fünf Jahre Haft in Belarus, wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldete.

Vom belarussischen Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die belarussischen Strafermittler haben nach eigener Auskunft Hinweise darauf, dass Oppositionsmitglieder versuchen, das Land zu destabilisieren und die nationale Sicherheit zu untergraben. Eine Sprecherin Tichanowskajas sagte, das Vorgehen der Behörden sei keine Überraschung. "Es ist klar, dass das Regime keine rechtmäßigen Mittel hat, an der Macht zu bleiben", ergänzte sie.

Rücktrittsaufforderung

Tichanowskaja hatte dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko jüngst eine Frist bis zum 25. Oktober für einen Rücktritt gesetzt. Andernfalls werde es einen Generalstreik geben, mit dem das Land lahmgelegt werde. Zuvor hatten die heimischen Behörden angekündigt, dass die Polizei künftig mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen dürfe. Für das Wochenende werden weitere Proteste erwartet. Lukaschenko hatte nach der Präsidentenwahl am 9. August den Sieg für sich beansprucht, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Tichanowskaja war nach der Wahl ins benachbarte Litauen geflohen. (Reuters, 16.10.2020)